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30. Januar 2009 Bezirk Altona, Fraktion Altona

Evozierung der Planung des Lärmschutzdeckels für die A7 durch den Senat tritt den Willen der BürgerInnen Altonas mit Füßen

Nun ist es sozusagen amtlich: Der Senat will die Entscheidung über den geplanten Lärmschutzdeckel für die Autobahn 7 zur Chefsache machen. In einer vertraulichen Senatsdrucksache bittet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) den Senat, alle mit dem Planverfahren zusammenhängenden Entscheidungen an sich zu ziehen, das Projekt also zu evozieren. BSU-Sprecher Enno Isermann macht als Begründung geltend: »Der Autobahndeckel ist von gesamtstädtischem Interesse und berührt gleich zwei Bezirke.«

Der Hintergrund: Die Evokation bietet dem Senat die Möglichkeit, ein in Altona laufendes Bürgerbegehren auszuhebeln, mit dem sich KleingärterInnen gegen den Verkauf ihrer Parzellen wehren. Dieses Bürgerbegehren der Initiative »Apfelbaum braucht Wurzelraum« richtet sich ausdrücklich nicht gegen den Bau eines Autobahndeckels, sondern allein gegen die Finanzierung einer über die Planungen des Bundes hinausgehenden Überdeckelung durch den Verkauf praktisch aller meist hundert Jahre alter Kleingartenanlagen in Ottensen/Othmarschen und Bahrenfeld.

Die nun von der BSU geforderte Übernahme der Bauleitplanung weg vom Bezirk hat ausschließlich den Zweck, das Finanzierungsmodell des Senats und damit den weiteren Verkauf öffentlichen Eigentums durchzusetzen. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 22.1.2009 hat die GAL-Fraktionsvorsitzende Boehlich hierzu eindeutig klargestellt: „Begreifen Sie doch endlich, dass ein alternatives Finanzierungskonzept politisch nicht gewollt ist!“

Die Fraktion DIE LINKE in der BV Altona hat mehrfach darauf hingewiesen, dass in Altona viele öffentliche Gebäude verkauft werden (Gesundheits- und Jugendamt, Finanzamt, Seefahrtsschule, Gartenbauamt usw.), deren Erlöse in den Grundstock der Finanzbehörde fließen. Diese Mittel könnten bei entsprechendem politischen Willen statt z.B. in die Finanzierung der Elbphilharmonie für den von allen gewollten A7-Deckel genutzt werden.

Schließlich: Wenn die Behörde (BSU) jetzt, nachdem das Bürgerbegehren für den Erhalt der Altonaer Kleingärten erfolgreich abgeschlossen wurde, den Senat zur Evokation auffordert, heißt das, dass sie die anstehenden Schiedsverhandlungen zwischen den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens, den Vertreter/innen der in der Bezirksversammlung Altona vertretenen Parteien sowie dem Bezirksamt Altona genauso zur Farce werden lässt wie den im Nichteinigungsfall anstehenden Bürgerentscheid.

Wir kennen dieses undemokratische, den BürgerInnenwillen mißachtende Verfahren leider schon vom Bürgerentscheid für den Erhalt des Bismarckbades. Aber wir werden nicht müde, den berechtigten Kampf der KleingärtnerInnen, der in der Altonaer Bevölkerung großen Rückhalt hat, zu unterstützen.

Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona
Bernhard Müller, Sprecher DIE LINKE.Altona