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19. April 2011 Sabine Wils

Europaweites Erstarken der Rechten ernst nehmen

Zu den Wahlen in Finnland und zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa erklärt Sabine Wils, Europapolitikerin im Parteivorstand DIE LINKE:

Die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" hat bei den Parlamentswahlen in Finnland mit 19 Prozent einen enormen Stimmenzuwachs verbuchen können. Ein Hauptthema im Wahlkampf war das Bankenrettungspaket der EU, mit dem die Gewinne der deutschen, französischen und britischen Finanzkonzerne gesichert werden sollen. Die "Linke Allianz" hat sich mit einem Wahlergebnis von etwas mehr als 8 Prozent im Wesentlichen gehalten und leider nicht dazu gewinnen können.

In Schweden, Dänemark und Ungarn, aber auch in anderen europäischen Ländern profilieren sich bereits Rechtspopulisten, die alle eine zutiefst reaktionäre Agenda vertreten: Antimuslimische, rassistische und homophobe Positionen gehen einher mit populistischer Kritik an der Europäischen Union. Rechtspopulisten sprechen vor allem in Krisenzeiten vom sozialen Abstieg bedrohte Lohnabhängige und das Kleinbürgertum an, denen sie scheinbar passende Schuldige präsentieren: Migrantinnen und Migranten, den EURO und den angeblich "faulen Südländer".

Rechtspopulisten bedienen auf gefährliche Weise den um sich greifenden Frust über die Politik der Europäischen Union. Ein hausgemachtes Problem, denn das frenetische Abfeiern eines geeinten Europas quer durch die traditionelle Parteienlandschaft passt schlecht zum europaweiten Sozialabbau, der insbesondere durch den Lissabon-Vertrag und das Bankenrettungspaket forciert wird. Die Sozial- undWirtschaftspolitik der Euro-Staaten haben einen Großteil der arbeitenden Menschen verarmen lassen und mehrere Mitgliedstaaten an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Das hat die Skepsis gegenüber einem geeinten Europa enorm erhöht.

DIE LINKE fordert eine Revision der Europäischen Verträge und eine Europäischen Union, in der nicht mehr die Profite von Banken und Konzernen das Ziel sind, sondern die Idee eines sozialen Europas für die Menschen.