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4. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Keine Abschiebung in Pflegeheime!

In Hamburg kämpfen schwerstbehinderte Menschen darum, nicht gegen ihren Willen in ein Heim zu müssen. Auch heute noch wird ihnen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in ihrer eigenen Wohnung mit Kostenargumenten verweigert. Die Fraktion DIE LINKE wird sich daher an der Protestkundgebung vor dem Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel am 5. Mai um 11 Uhr beteiligen, um gegen die Diskriminierung behinderter Menschen zu protestieren.

Hintergrund für die behindertenfeindliche Senatspolitik ist eine gesetzliche Regelung: Im Bereich der Sozialhilfe besteht kein Anspruch auf die Umsetzung persönlicher Wünsche nach ambulanter Versorgung in der eigenen Wohnung, wenn das gegenüber einem Heimaufenthalt mit "unverhältnismäßigen Mehrkosten" verbunden ist. Die LINKE fordert daher, diesen Kostenvorbehalt aufzugeben und stattdessen die berechtigten Wünsche behinderter Menschen zu berücksichtigen. Im Bundestag hat die LINKE bereits einen Antrag auf Einführung eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe gestellt, damit behinderten Menschen endlich die gleichen Lebenschancen wie Nichtbehinderten eröffnet werden.

Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterschrieben. Sie ist dadurch ein deutsches Bundesgesetz geworden, auf das sich behinderte Menschen in Deutschland berufen können. Nach der Behindertenkonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass "behinderte Menschen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Wohnsitz zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben."

Dazu erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitische Sprecher: "Menschen mit Behinderungen werden aus finanziellen Gründen in ihren Rechten beschnitten und ihnen wird die verbliebene Selbstbestimmung genommen. Wir fordern den Senat auf, seinen Handlungsspielraum zu nutzen und entsprechend der Behindertenkonvention umgehend den Vorrang der ambulanten Leistungen auch in den Fällen umzusetzen, in denen behinderte Menschen einen größeren Hilfebedarf haben."

Die LINKE unterstützt die Forderungen des Aktionstages gegen die Diskriminierung behinderter Menschen und verlangt die sofortige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hamburg und wird sich auch in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen.