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21. November 2012 Sabine Wils

Europäisches Parlament knickt vor Lobbyisten ein

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu den Abstimmungen über die Ausbeutung von Shale Gas in Europa:

Das Europäische Parlament war heute mehr Vertreter der Industrie als Vertreter der Menschen Europas. Obwohl Fracking unkalkulierbare Risiken für das Trinkwasser, die Gesundheit und die Umwelt birgt, folgte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Drängen und Gerede der Gasmonopolisten. Diese Firmen suchen sich neue Betätigungsfelder, da die konventionellen Gasfelder nicht mehr ganz so viel Profit wie früher abwerfen.

Seit klar war, dass der Umweltausschuss und der Industrieausschuss jeweils einen Initiativbericht schreiben würden, wurde das Europäische Parlament von Industrielobbyisten überrannt. In Zusammenarbeit mit der rechten Mehrheit wurden die Abgeordneten monatelang von Lobbyisten bearbeitet. Es wurden Inforeisen und Konferenzen organisiert, Studien von Gasfirmen verbreitet und zu Abendessen eingeladen. Für ein halbes Jahr waren diese Firmen quasi im Parlament zu Hause.

Die Politik ist auf Expertise von außen angewiesen. Doch fast immer werden nur die Interessen der kapitalstarken Akteure berücksichtigt, nicht die der Menschen, die wir als Vertreter des Volkers repräsentieren sollen. Am Thema Fracking wird diese Fehlentwicklung besonders deutlich: Die Firmen wollen ihre Pfründe retten. Risiken werden klein geredet und beiseite gewischt.  All die Werbespots und Schönfärberei können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fracking für die Energiewende in der EU nicht gebraucht wird", erklärt Sabine Wils.

Und Wils weiter: „Wir brauchen Druck und Anreize, um die Energiewende zu meistern. Eine Erschließung neuer fossiler Energien wäre ein fatales Signal. Daher gilt: Fracking verbieten! Die Energiewende konsequent durchziehen! Keine Bremsertechnologien unterstützen!