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11. September 2014 Fabio De Masi

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: EU Kommission fürchtet Demokratie

"Die EU-Kommission schadet Europa und der Demokratie. Sie darf sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen von Europa abwenden", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Ablehnung der Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) durch die EU-Kommission. Der Europabgeordnete für Hamburg weiter:

"Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative beweist: Die EU Kommission will keine demokratische Debatte. Das überrascht nicht , denn die Abkommen sind im Interesse großer multinationaler Konzerne, nicht im Interesse der Allgemeinheit. Die juristischen Einwände der EU-Kommission, es handle sich bei TTIP und CETA nicht um Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte, sind entweder geheuchelt oder skandalös. Auf Deutsch heißt dies: Die Bevölkerung darf keine  internationalen Verträge kritisieren. Es sind nun alle juristischen Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu prüfen. Wir brauchen endlich eine Grundgesetzänderung in Deutschland, um Volksentscheide zu wichtigen EU-Vorhaben und Vertragsangelegenheiten zu ermöglichen. DIE LINKE wird in Deutschland sowie im Europäischen Parlament weiter gegen TTIP und CETA kämpfen. Jetzt erst recht!"