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30. Juni 2014 Fabio De Masi

Europaabgeordneter Fabio De Masi tritt Mandat an

Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN für Hamburg und NRW

„Die EU braucht einen New Deal nach dem Vorbild des einstigen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt statt einen Kommissions-Präsidenten, der Regierungschef einer Steueroase war.“, erklärt Fabio De Masi anlässlich der traditionellen Europa-Zeremonie sowie der Konstituierung des Europäischen Parlaments in Straßburg und der Verständigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) über die Wahl von Jean Claude Juncker (EVP) zum EU-Kommissionspräsidenten sowie von Martin Schulz (S&D) zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Ökonom und deutsch-italienische Europaabgeordnete der LINKEN für Hamburg und NRW weiter:

"Eine Mehrheit der etwa 380 Millionen Wahlberechtigten in der EU hat die Europawahlen boykottiert und in Kernstaaten wie Großbritannien und Frankreich haben rechte Parteien die Wahlen gewonnen. DIE LINKE fordert daher einen Neustart der EU mit neuen Verträgen und Volksentscheiden und wird keine Kandidaten für EU-Spitzenämter unterstützen, die über Kürzungsdiktate Europa tiefer in die Depression führen und über Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen (TISA) die Macht multinationaler Konzerne über die Demokratie fördern. Eine unzureichende Flexibilisierung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gegen eine Agenda 2010 für Europa ist ein schmutziger Deal auf dem Rücken der Bevölkerung und wird Europa nicht aus der Krise führen

In einer parlamentarischen Demokratie könnte sich zudem der Kandidat der Europäischen Linken für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, Alexis Tsipras, auch ohne Zustimmung von Angela Merkel zur Wahl stellen. Das Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel in Berlin bestimmen, wer Europa zukünftig führt, ist eine Farce. Ich freue mich, dass meine Fraktion mit Pablo Iglesias aus der spanischen Demokratiebewegung eine überzeugende Alternative als Parlamentspräsident zu Martin Schulz nominiert hat. Dies ist ein Zeichen gegen das Europa der Finanzmärkte und der Depression

Der traditionellen Zeremonie zum Hissen der Europafahne mit militärischen Ehren auf Einladung des amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz im Vorfeld der Konstituierung des Europäischen Parlaments werde ich fernbleiben. Ich halte europäische Besoffenheit und militärische Folklore für die falsche Antwort auf die Herausforderungen vor denen die europäische Integration angesichts von Millionen Arbeitslosen - insbesondere unter Jugendlichen - sowie der Eskalation in Osteuropa bzw. der Ukraine steht."


Fabio de Masi weiter zu seinen künftigen Arbeitsschwerpunkten im EU Parlament: "Ich werde in den kommenden fünf Jahren für Demokratie in Europa und für die Hafenmetropole Hamburg und das Industrieland Nordrhein-Westfalen in Brüssel und Straßburg streiten. Vorbehaltlich der Bestätigung durch meine Fraktion werde ich als Vollmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Transport und Tourismus arbeiten. Ich werde mich unter anderem für die strikte Regulierung und öffentliche Kontrolle des Finanzsektors, einen echten Aufschwung über eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen, der durch Notenbankkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie eine EU-weite Abgabe auf Millionäre zu finanzieren ist engagieren. Die Verteidigung des öffentlichen Eigentums gegen TTIP, CETA und TISA und die Abwehr der Angriffe auf die Arbeitsbedingungen in den Häfen über ein neues Port Package werden ebenso Schwerpunkte meiner Arbeit sein.

Zudem werde ich gegen das Massensterben vor den europäischen Außengrenzen bzw. das Frontex und Dublin-System und für eine stabile Perspektive für Flüchtlinge mit einer geteilten Verantwortung aller EU-Mitgliedsstaaten streiten. Ich werde darüber hinaus in der fraktionsübergreifenden Intergroup on Integrity gegen Korruption, käufliche Politik und für einen Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden wirken. Ich hoffe auch in der interparlamentarischen Delegationen für die Beziehungen zu Südafrika arbeiten zu dürfen."