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11. Februar 2016 Fabio De Masi

Eurogruppe: Renten kürzen für den Schäuble-Euro?

Fabio De Masi, Hamburger Europaabgeordneter der LINKEN

"Schäuble will Griechenland brechen. Er will eine Wirtschaftsregierung mit Euro-Finanzminister unter deutscher Führung. Die Eurozone soll die verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie werden. Damit Italien und Frankreich spuren und eine Transferunion Schäuble nicht zu viel kostet, soll Griechenland gehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der neuen Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Daher bestehen Schäuble und sein Mann beim IWF weiter auf direkten Rentenkürzungen statt moderaten Beitragserhöhungen. Syriza will zumindest die ärmsten Rentner von den Kürzungen verschonen, da die Renten ganze Familien ernähren. Die Troika spielt auf Zeit. Die im Juli anstehende Rate an die EZB soll Tsipras wieder gefügig machen."

De Masi weiter: "Auch die sozialdemokratische Regierung in Portugal hat Stress mit den Brüsseler Eurofightern. Eine Abkehr von der  Kürzungspolitik, die das Schuldenproblem verschärft, darf es mit Brüssel nicht geben. Auf Druck der Kommission mussten u.a. geplante Erleichterungen für Geringverdiener oder die Rücknahme von Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst ausgesetzt werden. So werden Wahlen in der Eurozone überflüssig und die Depression wird abonniert."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Eurozone braucht ein öffentliches Investitionsprogramm.  Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank. Ein deutscher Euro, wie ihn Schäuble will, wird zerbrechen."