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7. März 2016 Fabio De Masi

Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko

Fabio De Masi, Foto: Irina Neszeri

"Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der neuen Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:

"Der IWF beharrt auf Rentenkürzungen, um die völlig verrückten Ziele für einen Haushaltsüberschuss aufrecht zu erhalten, die nur das Wachstum vernichten. Solange es keinen Schuldenschnitt gibt, sei daran nicht zu rütteln. Diesen lehnt Wolfgang Schäuble aber kategorisch ab - man spielt bad cop und bad cop, während das UNHCR vor einer humanitären Katastrophe in Griechenland warnt."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die EU braucht eine Flüchtlingspolitik mit gerechter Lastenteilung. Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, um das Tal der Tränen endlich zu verlassen und um die Flüchtlingskrise zu stemmen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."