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15. Juli 2014 Fabio De Masi

Euro, so nicht: Euro Reform statt Euro Fighter

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Europa braucht eine neue Euro-Architektur keine Euro-Fighter", kommentiert Fabio De Masi die Abstimmung über den Euro Beitritt Litauens im Europäischen Parlament und die Kritik des Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne) am Abstimmungsverhalten der linken Abgeordneten (GUE/NGL). De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, weiter:

"Giegold wirft uns in einen Topf mit Rechtspopulisten, weil wir dem Langen-Bericht zum Euro Beitritt Litauens nicht zugestimmt haben - doch protestantischer Eifer oder Euro-Klassenstreberei sind schlechte Ratgeber in der Wirtschaftspolitik. Gemäß Giegolds Schubladendenken wäre ein "Wirtschaftsnobelpreisträger" wie Joseph Stiglitz ein Rechtspopulist, weil er das Design der Euro Zone kritisiert. Giegold verschweigt darüber hinaus, dass er mit seiner Zustimmung zum Langen- Bericht den Fiskalpakt und damit permanente Depression befürwortet. Zudem übergeht die Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass die Erfüllung der Inflationskriterien durch Litauen signifikant vom Inflationsziel der EZB nach unten abweicht und Deflationsgefahren verstärkt. Auch die Tatsache, dass eine Mehrheit der Bevölkerung in Litauen die Euro Einführung bislang ablehnte, ficht Giegold nicht an. Das ist ein elitärer und gefährlicher Umgang mit der Demokratie.

Ich habe mich in Übereinstimmung mit der Position der LINKEN im Bundestag bezüglich jenes Passus, der eine Aufnahme Litauens in die Euro Zone empfiehlt, enthalten. Den Langen Bericht habe ich abgelehnt, weil unsere Änderungsanträge zum Fiskalpakt und weiteren Themen nicht übernommen wurden."


DIE LINKE fordert ein Ende der Kürzungsdiktate, eine Vermögensabgabe für Millionäre sowie direkte EZB Kredite zur Finanzierung öffentlicher Investitionen statt neuer Finanzblasen. "Wir brauchen eine Stärkung der Binnennachfrage in exportorientierten Ländern wie Deutschland sowie die strikte Regulierung und Schrumpfung des Finanzsektors. Nur Einlagen der Kleinsparer und das seriöse Kreditgeschäft sind abzusichern und strikt vom Investmentbanking zu trennen", so der deutsch-italienische Europaabgeordnete De Masi abschließend.