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Fabio De Masi

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28. Oktober 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

Euro-Reform ist Schäuble-Plus-Pakt

Foto: Louise Schmidt

"Der 5 Präsidenten Bericht ist ein Schäuble-Plus-Pakt. Das ist ein Pakt mit der Depression", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) bzw. der Reform des Europäischen Semesters. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

 

"Wohin diese Reform des Euros führt, zeigen Griechenland und Portugal. Der portugiesische Präsident meint, der Euro und das Vertrauen der Märkte stehen über der Mehrheit der Portugiesen, die sich gegen die konservative Partei ausgesprochen hat.

 

Die Kommission will einen Europäischen Fiskalausschuss einsetzen, der die wachstumsfeindlichen Kürzungsvorgaben weiter verschärfen soll. Die automatischen Stabilisatoren sollen nur greifen, wenn sich Mitgliedsstaaten zu Strukturreformen verpflichten, die über Lohn- und Rentenkürzungen die private Nachfrage hemmen. Die verstärkte Konsultation des Europäischen Parlaments ist ein Placebo, wenn die informelle und regellose Euro-Gruppe weiter aufgewertet wird.

 

Die Debatte um eine Ausweitung der Anleihekäufe der EZB sowie um eine weitere Zinssenkung zeigt: die Geldpolitik ist am Limit. Ohne ein öffentliches Investitionsprogramm geht es nicht. Kurzfristig müssen öffentliche Investitionen vom dummen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden und hohe Vermögen der Besteuerung zugeführt werden. Wer dies ablehnt, missbraucht auch die aktuelle Not der Flüchtlinge und der Kommunen für Sozialabbau.

 

Die nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sind ein Eingriff in die Tarifautonomie. Denn die Akzeptanz lohnpolitischer Leitlinien und die Dezentralisierung von Lohnverhandlungen bedeuten Senkung der Reallöhne und sind gar Voraussetzung für den Zugang zu Finanztransfers. DIE LINKE. unterstützt den Brandbrief des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die Bundeskanzlerin, der die Wettbewerbsausschüsse zurückweist. Der 5 Präsidenten Bericht hieße, alle Euro-Staaten sollen permanent intern abwerten. Dies ist eine verrückte Idee! Die neue Außenvertretung des Euros wird somit überflüssig, weil der Euro dann von innen zerbricht. Die USA und China werden auch keine Politik akzeptieren, die auf dauerhafte Exportüberschüsse der Eurozone gegenüber der restlichen Weltwirtschaft orientiert und zudem illusionär ist. Die Steuerzahler werden ohnehin keine dauerhaften Transfers akzeptieren, die der Preis einer gestörten Wirtschaftspolitik sind.“

 

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Eurozone braucht Reformen zur Stärkung der Binnenwirtschaft. Kurzfristig benötigen wir eine überproportionale Stärkung von Löhnen und öffentlichen Investitionen in Deutschland. Statt vermeintlicher Schuldenbremsen für die Staatsausgaben müssen dauerhafte Exportüberschüsse sanktioniert werden, die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern anheizen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Wachstum statt Depression, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen für eine zukunftsfähige Industriepolitik in den Krisenstaaten fördern - etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."