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17. Oktober 2016 Fabio De Masi

Euro: Mit Schäuble in den Untergang

Fabio De Masi

Die EU-Kommissare sind für Wolfgang Schäuble Waschlappen. Darum will er Brüssel Kompetenzen entziehen und schlägt vor, dass der ESM die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten überprüfen soll“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, für eine stärkere Einbindung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) in die Haushaltskontrolle in der Eurozone.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter: „Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Sogar die EU-Kommission hat erkannt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt tot ist. Man droht aus Brüssel zwar gerne, um weiter Lohn- und Rentenkürzungen zu erzwingen, zeigt sich in der Praxis aber flexibel, um einen Bruch des Euros zu verhindern.

 Solange es um das neue Lieblingsprojekt der Kanzlerin geht, die Verteidigungsunion, oder um Unterstützung für seinen konservativen Parteifreund Rajoy, toleriert Schäuble diese Flexibilität. Andernfalls ist sie ihm ein Dorn im Auge. Der schwäbische Hausmann will mit aller Macht einen „deutschen“ Euro durchsetzen. So aber wird die Gemeinschaftswährung scheitern.“

 

De Masi abschließend: „Die EU braucht öffentliche Investitionsprogramme, um die Depression zu überwinden. Der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt muss daher kurzfristig durch eine goldene Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression, sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank.“