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30. Mai 2016 Fabio De Masi

Euro-Fiskalkapazität: Cash für Lohn- und Rentenstrip?

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.)

„Die Euro-Zone braucht eine andere Wirtschaftspolitik, keine Treuepunkte für Lohn- und Rentenkürzungen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über einen Vorschlag zur Schaffung einer Fiskalkapazität des Euro-Währungsgebiets im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) sowie im Haushaltsausschuss (BUDG), der er krankheitsbedingt nicht beiwohnen kann.  Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zur Fiskalkapazität weiter:

„Das beste Rezept gegen eine dauerhafte Transferunion ist eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland und eine Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Würde das Verfahren zu makroökonomischen Ungleichgewichten chronische Exportüberschüsse sanktionieren, würde sich die Auslandsverschuldung der Defizitländer  verringern. Der dumme Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindert öffentliche Investitionen, die Vermögen für zukünftige Generationen schaffen. Damit werden Euro-Staaten gehindert, eigene fiskalische Spielräume zu nutzen.

Eine begrenzte Fiskalkapazität zur Finanzierung von Investitionen statt dem Schuldendienst gegenüber den Banken wäre durchaus sinnvoll. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Große Koalition im Europäischen Parlament über die Fiskalkapazität die „ökonomische Prostitution“ der Euro-Staaten erzwingen möchte: Geld gegen Strukturreformen. Im EU-Jargon wird darunter gemeinhin die  Liberalisierung des Dienstleistungssektors, Lohndrückerei durch weitere Arbeitsmarktreformen, Rentenkürzungen sowie eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte über die Kapitalmarktunion verstanden. Diese „Strukturreformen“ haben verheerende Auswirkungen und bescherten der Eurozone ein verlorenes Jahrzehnt.“

De Masi abschließend: „Die EU braucht öffentliche Investitionsprogramme, um das Tal der Tränen endlich zu verlassen. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren, etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank.“