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8. Februar 2016 Fabio De Masi

Euro Finanzminister: Ein(e) Schwa(l)be macht noch keinen Sommer

"Die Euro-Zone braucht keine neuen Minister, sondern eine andere Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorstoß der deutschen und französischen Notenbankpräsidenten, Jens Weidmann sowie Villeroy de Gaulhau, zur Reform der Euro-Zone im Vorfeld des deutsch-französischen Wirtschaftsgipfels. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zur Fiskalkapazität weiter:

"Die Notenbankchefs behaupten, es gäbe nur zwei Alternativen: Einen Euro-Finanzminister mit einem Euro-Budget oder mehr Souveränität bei schärferen Schuldenbremsen. Es gibt aber einen dritten Weg: Einen wirklich symmetrischen Mechanismus zur Verhinderung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, der auch Exportüberschüsse sanktioniert. Ein solcher Mechanismus würde nicht einseitig auf Staatsdefizite abstellen und über Kürzungspolitik die Wachstums- und Schuldenprobleme verschärfen, sondern auch die private Verschuldung in den Blick nehmen. In diesem Rahmen könnten die Euro-Staaten dann ihre Fiskalpolitik frei und demokratisch gestalten."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: "Der dumme Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindert öffentliche Investitionen, die Vermögen für zukünftige Generationen schaffen. Die beste Schuldenbremse wäre eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre. Vermögensabgabe und öffentliche Investitionen sind unverzichtbar, um die Herausforderung der Flüchtlingskrise ohne Sozialabbau zu bewältigen."

De Masi fährt fort: "Die Notenbankchefs wollen einen Euro-Finanzminister bzw. eine Investitionsunion, jedoch mit einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors, Lohndrückerei durch weitere Arbeitsmarktreformen sowie mit einer Deregulierung der Finanzmärkte über die Kapitalmarktunion verknüpfen. Sie stellen zudem nicht auf öffentliche Investitionen, sondern öffentliche Garantien für private Investoren, wie Deutsche Bank und Allianz, nach dem Vorbild des Juncker-Plans, ab."

De Masi abschließend: "Eine Transferunion würde ohne eine drastische Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles Transfers in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern. Dies entspricht für Deutschland fast einem Bundeshaushalt. Eine Transferunion dieser Größenordnung ist völlig realitätsfern und wäre bei unzureichender Lohnentwicklung eine doppelte Enteignung der Beschäftigten. Dies wird der Euro nicht überleben."