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14. Dezember 2011 Sabine Wils

EU unsicher über Verbot von Phosphaten in Geschirrspülmitteln

Sabine Wils MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Das Europäische Parlament hat heute über die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für den privaten Gebrauch abgestimmt. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:

Ich begrüße die Entscheidung, künftig den Phosphatgehalt direkt in den Produkten zu reduzieren, da dies günstiger und umweltschonender ist. Derzeit müssen Phosphate und andere Phosphorverbindungen noch aufwendig in Kläranlagen vom Abwasser getrennt werden.

Das Europäische Parlament bestätigte heute eine Übereinkunft mit Rat und Kommission zur Begrenzung der Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln für Privathaushalte. Demnach dürfen Geschirrspülmittel ab 2017 nur noch 0,3 Gramm Gesamtphosphorgehalt pro Spülgang enthalten. Bei Waschmitteln tritt bereits ab Juni 2013 ein Grenzwert von 0.5 Gramm pro Standardwaschladung in Kraft.

"Allerdings hat die Verordnung einen Schwachpunkt, der ein Teil der heute getroffenen Entscheidung des Parlamentes überflüssig machen könnte: Die Kommission erhält den Auftrag, bis Ende 2014 eine Bewertung der Folgen der Einführung des Grenzwertes für Geschirrspülmittel durchzuführen. Danach entscheidet allein die Kommission, ob die heute verabschiedete Beschränkung auf 0,3 Gramm Gesamtphosphorgehalt für Geschirrspülmittel vertretbar ist und kann anschließend eine Revision der Verordnung in Gang setzen", kritisiert Wils.

"Bei der Analyse der Kommission werden ausdrücklich ökonomische Merkmale mit einbezogen. Es ist leider bei vielen Gesetzgebungsverfahren zu beobachten, dass Hersteller Beschränkungen oft erfolgreich mit unseriösen Hochrechnungen der Kosten abwenden. Ich appelliere an die Kommission, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Schweden und Deutschland zeigen bereits seit Jahren, dass ein niedriger Grenzwert für Phosphate und Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln technisch und wirtschaftlich praktikabel ist“, so Wils abschließend.