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28. Januar 2016 Fabio De Masi

EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen

Shutterstock | Macumazahn/Shutterstock

"Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung. Das Steuerpaket dient der Umsetzung der Empfehlungen der OECD gegen die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (Base Erosion & Profit Shifting - BEPS). Der Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) De Masi weiter:

"Bei der Zinsschranke wird nicht einmal der OECD Korridor ausgeschöpft. Konzerne können weiter 30% des Vorsteuergewinns mittels Finanzkonstruktionen verschieben. Spekulationsgewinne sowie der gesamte Finanzsektor sind ohnehin von der Regel ausgenommen. Bei den CFC-Regeln wird das Geschäftsmodell der Niedrigsteuerländer unterstützt. Sie sind nur anwendbar wenn der Unterschied zwischen Besteuerung der Konzernmutter und -tochter mehr als 60% beträgt. Für Firmensitze in Irland sind also zum Beispiel Töchter in Steueroasen mit 5% Besteuerung unproblematisch. Auch mehr Transparenz gibt es mit den Vorschlägen der Kommission nicht. Eine Veröffentlichung der länderspezifischen Konzernberichterstattung - für Banken und den Rohstoffsektor bereits verpflichtend - wird vertagt, genauso wie die schwarze Liste der Steueroasen."

De Masi abschließend: "Die EU-Kommission vergibt die Chance, Schlupflöcher für Steuervermeidung durch Unterschiede in den nationalen Steuergesetzen zu schließen. Das Prinzip internationale Konzerne als eine Konzerneinheit zu besteuern wird aufgegeben. Die Regeln gelten zudem größtenteils nur gegenüber Drittstaaten, die Steueroasen in der EU blühen weiter. Das Europäische Parlament muss endlich klare Kante gegen Steuerdumping zeigen. Die dicken Sprüche von Steuerkommissar Moscovici können sich die Steuerzahler nicht mehr leisten."

Im Anhang finden Sie eine detailliertere Analyse der einzelnen Vorschläge der Kommission.