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23. Januar 2012 Jan van Aken

EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr

"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren. "Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Das hat auch der Direktor der IAEA, Yukiya Amano, letzte Woche im Bundestag eingestanden.“ Van Aken weiter:

„Entgegen aller früheren Beteuerungen treffen diese Sanktionen auch ganz massiv die Bevölkerung im Iran. Mit dem Ölembargo der EU und dem Finanzboykott der USA sind jetzt maximale Sanktionen verhängt worden. Der nächste Schritt wäre der militärische Angriff, der bereits offen in Washington und anderswo eingefordert wird. Eine Verschärfung der Sanktionen hilft jedoch nicht, einen Krieg zu vermeiden, sondern ebnet den Weg dahin. Das sollte die Bundesregierung aus dem Konflikt mit Irak und Saddam Hussein gelernt haben.

Natürlich muss Iran endlich wieder voll mit den UN-Inspektoren kooperieren und ihnen vollen Zugang zu allen Anlagen gewähren. Aber der Westen muss sich im Klaren darüber sein, dass diese Eskalation eine Dialoglösung immer unwahrscheinlicher macht.“