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15. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

EU-Kommission stellt Planung der HSH massiv in Frage

Eine erneute Garantieerhöhung für die HSH Nordbank um drei Milliarden Euro durch Hamburg und Schleswig-Holstein hatte die EU-Kommission Mitte des Jahres genehmigt – allerdings nur vorläufig. Die Begründung dieser vorläufigen Beihilfe-Entscheidung wurde nun unter der case-number SA.29338 veröffentlicht. „Diese Begründung als Rechtfertigung für eine erneute Garantieerhöhung zu nehmen ist verwegen, wenn nicht grob fahrlässig“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn die Kommission zerreißt förmlich die Planung der HSH Nordbank und weist ausdrücklich darauf hin, dass sie den von der Bank erstellten Geschäftsplan, das derzeitige Geschäftsmodell der Bank und dessen Tragfähigkeit massiv in Frage stellt.“

Brüssel hatte im Gegensatz zur Bürgerschaft eine unabhängige Kontrolle der Geschäfte durchgeführt und ist dabei zu zwei zentralen Ergebnissen gekommen: Die Berechnungen der Bank sind wegen der anhaltenden und sich verschärften Schifffahrtskrise zumindest überholt und das Neugeschäft funktioniert bisher nicht. „Dieser letzte Punkt ist besonders gravierend: Die EU-Kommission stellt damit klar, dass die HSH gegenwärtig Tag für Tag mehr Geld verliert“, erläutert Hackbusch. „Das bedeutet für Hamburg: Die Staatskrise ist nicht beendet. Die Stadt steht mit Milliardenbeträgen für die HSH Nordbank in der Schuld.“

Mit der endgültigen Beihilfe-Entscheidung der Kommission ist nicht vor Ende 2014 zu rechnen. „Was passiert eigentlich, wenn die abschließende Entscheidung negativ ausfällt? Gibt es überhaupt einen Plan B?“, fragt der Haushaltsexperte. „Es ist völlig unverständlich, warum Hamburg und Schleswig-Holstein nicht längst einen Schlussstrich gezogen haben.“ Wie die EU-Kommission letztlich auch entscheiden wird, das derzeitige „Augen zu und durch“ werde die Länder viel Steuergeld kosten, warnt Hackbusch. „Jetzt sind die Stadt und ihr verantwortliches Aufsichtsratsmitglied Thomas Mirow gefordert. Denn die Lösung solch gravierender Probleme wird nicht vom Vorstand der Bank kommen, der sie seit Monaten leugnet.“