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23. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

EU-Kommission kritisiert HSH Nordbank-Sanierung

Die EU-Kommission hat die Restrukturierung der HSH Nordbank zunächst für sechs Monate genehmigt und jetzt die Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens angekündigt.

"Die EU-Kommission hat erhebliche Zweifel, ob all diese Maßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH Bank gewährleisten. Diese Zweifel werden von allen Experten geteilt, bislang ist die HSH Nordbank ein Fass ein Boden für öffentliche Gelder. Die Bedenken der EU sind eine schallende Ohrfeige für das Krisenmanagement von Bank und Senat. Bereits vor Wochen habe ich den viel zu hoch bemessenen Aktienkurs bei der Kapitalerhöhung gerügt", erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher.

Selbst aus diversen Sachverständigen-Gutachten geht eindeutig eine Preisbasis von 10,-Euro hervor. Faktisch sind für den Kaufpreis, den sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein bezahlt haben, viel zu wenig Aktien ausgegeben worden und Privatinvestoren wie Flowers sind eindeutig begünstigt worden. Dadurch, dass die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Aktien zu einem Stückpreis von 19 Euro für Ihre Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro als Gegenleistung bekommen haben und der eigentliche "Wert" dieser Papiere etwa 10 Euro war und ist, haben die Länder für Ihre Anteile nahezu den "doppelten" Preis bezahlt. Hinzu kommt, dass im Vermögensausweis der Hansestadt Hamburg die Anteile an der HSH Nordbank immer noch mit einem viel zu hohem Wert angesetzt sind. Die Abschreibung der Hansestadt auf den Aktienkurs der HSH Nordbank beträgt bisher 1,6 Milliarden Euro.

Die EU-Kommission rügt weiterhin zu Recht, dass die Länder weiterhin keine angemessene Vergütung für Ihren zur Verfügung gestellten Risikoschirm erhalten. Der vereinbarte Zinssatz beträgt 4 %, und liegt damit deutlich unter dem Niveau, das die HSH Nordbank für den Garantieschirm der SoFFin zahlen muss. Die EU-Kommission fordert, den Umfang der wertgeminderten Aktiva auszuweisen und absehbare Verluste offenzulegen. Dies ist mit Blick auf die "Bad Bank", die für diese Papiere und Geschäftsfelder am 1. Dezember eingerichtet werden sollte, unverzichtbar. Die Bank und die öffentlichen Eigentümer sollten unverzüglich erklären, was das für den Zeitplan und die inhaltliche Ausgestaltung der Abbaubank (Bad Bank) bedeutet.