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27. Juni 2014 Fabio De Masi

EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel

"Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst. Die Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE weiter:

"Es gehören viel Ausdauer und Mut dazu, 450 Kilometer zu Fuß durch Europa zu marschieren, ohne feste Bleibe, ohne nennenswerte finanzielle Unterstützung. Auf ihrem Weg wurden die Teilnehmenden mehrfach Opfer von Polizeigewalt, unter anderem als sie in Luxemburg beim Treffen der EU-Innenminister gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU demonstrierten."

Sabine Lösing, Außenpolitikerin und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung: "Die EU-Regierenden kennen auf die Not der Flüchtlinge nur eine Antwort: Abschotten, abriegeln, abschieben. Mit Millionen Euro Steuergeldern werden die EU-Außengrenzen mit hochentwickelter Technologie aufgerüstet, allein die Grenzagentur Frontex verschlingt 120 Millionen Euro pro Jahr. Ein lukratives Geschäft für die Sicherheits- und Rüstungsindustrie."

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben bei mehreren Treffen mit TeilnehmerInnen des Freedom March auch mit Angehörigen tunesischer Familien gesprochen, deren Söhne seit drei Jahren spurlos verschwunden sind. "Seit 2011 gelten mehr als 500 tunesische Flüchtlinge als vermisst", so Cornelia Ernst, "es ist ein Riesenskandal, dass so etwas heute in Europa möglich ist. Ich bin fest entschlossen, diese Angelegenheit im neuen Europaparlament zum Thema zu machen und fordere eine unabhängige Untersuchung, die dem Schicksal dieser Menschen nachgeht."

Fabio De Masi
erklärte: "Als italienischstämmiger Abgeordneter hoffe ich im Rahmen der italienischen Ratspräsidentschaft Druck zur Aufklärung leisten zu können. Das Dublin-System, wonach Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst ihren Fuß auf europäisches Festland setzen gehört abgeschafft. Es führt zu unhaltbaren Zuständen in den Küstenstaaten und zwingt Menschen in die Illegalität."