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22. Juni 2010 Sabine Wils

Etappensieg bei neuer Biozid-Verordnung

Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Biozide ab

"In den Jahren 2003 bis 2005 erlitten rund 15.600 Menschen in der EU Vergiftungen durch den Gebrauch von biozidhaltigen Produkten. Biozide sind in zahlreichen Putzmitteln, Desinfektionsmitteln und vielen weiteren Alltagsprodukten enthalten, mit denen die Menschen tagtäglich in Kontakt kommen können. Ein striktes Verbot dieser gefährlichen Substanzen ist daher unerlässlich", erklärt Sabine Wils nach der heutigen Ausschussabstimmung. 

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat sich mehrheitlich dafür entschieden, dass toxische, erbgut- oder hormonsystemschädigende Stoffe nach einer Übergangsfrist nun nicht mehr in Umlauf gebracht werden sollen. Leider sind die Bedingungen zur Erwirkung von Ausnahmegenehmigungen nur sehr schwach ausgefallen. So werden mögliche Unfälle bei der Verwendung der verbotenen Stoffe nicht berücksichtigt.

Zukünftig sollen auch gefährdete Gruppen wie Frauen und Kinder besser geschützt werden. Auch bei der Zulassung von Biozidprodukten wurden Verbesserungen durchgesetzt: So sollen der Schutz von Gewässern und Kumulationseffekte hierbei zukünftig berücksichtigt werden.

Im Gegensatz zur Mehrheit der Ausschussmitglieder lehnt DIE LINKE im Europäischen Parlament eine Gemeinschaftszulassung von Biozidprodukten ab, da es sich hier um vereinfachtes Verfahren als Anreiz für die Biozidindustrie handelt. "Bereits der Vorschlag der Kommission für ein zentrales Zulassungssystem hatte primär wirtschaftliche Interessen im Sinn, schränkte aber immerhin die Gemeinschaftszulassung von Bioziden ein. Nun hat der Umweltausschuss einen Änderungsantrag des Industrieausschusses angenommen, nach dem die Gemeinschaftszulassung für alle Kategorien von Biozidprodukten erteilt werden kann. Diese Entscheidung verhindert somit restriktivere und progressivere Zulassungssysteme in den Mitgliedsstaaten", kritisiert Sabine Wils.

"Die Entscheidung der Abgeordneten war zwar in vielen Bereichen gewiss nicht das,  was wir uns erhofft haben. Dennoch überwiegen die positiven Aspekte. Da die Abstimmungen im Ausschuss oft mit nur einer bis zwei Stimmen Unterschied ausgegangen sind und das Plenum tendenziell konservativer entscheidet, ist leider noch eine Wende zum negativen möglich. Bis zur voraussichtlichen Abstimmung im Plenum im September 2010 werden wir hart daran arbeiten, dass der im Umweltausschuss beschlossene Bericht nicht noch verwässert wird", erklärt Sabine Wils.