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7. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation!

Heute Vormittag hat die Bayerische Hausbau medienträchtig den Abriss der Esso-Häuser begonnen. Heute Nachmittag wird die Hamburgische Bürgerschaft über mehrere vorliegende Anträge zum weiteren Verfahren der Neubebauung des Areals abstimmen. „Das Esso-Areal ist wichtig für die weitere Entwicklung des Stadtteils St. Pauli. Die bisher diskutierten Festlegungen für den Bebauungsplan sind aber eine reine Belohnung für die Spekulation der Bayerischen Hausbau“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allen Beteiligten sei nochmal deutlich gesagt: Es gibt keine Verpflichtung für das Bezirksamt oder die Freie und Hansestadt Hamburg, die Vorstellungen der Grundstückseigentümerin, der Bayerischen Hausbau, zu realisieren. Es gibt auch keinen Anspruch der Bayerischen Hausbau auf einen neuen Bebauungsplan!“

Was St. Pauli braucht, haben nicht die InvestorInnen oder abgehobene PolitikerInnen zu entscheiden, so Sudmann: „DIE LINKE fordert einen ergebnisoffenen Planungsprozess, an dem die St. PaulianerInnen intensiv beteiligt werden. Eine Mitmachshow mit einem oder zwei VertreterInnen ist überflüssig wie ein Kropf. Die im Stadtteil diskutierte ,PlanBude‘ ist ein wichtiger Schritt für eine neue, unabhängige Planung.“ Deshalb hat die Fraktion zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag eingebracht, mit dem sie den Senat auffordert, den Bezirk Mitte mit entsprechenden Ressourcen zu unterstützen, damit dieser einen ergebnisoffenen Beteiligungs- und Planungsprozess zur Neubebauung des Areals um die Esso-Häuser durchführen kann. Zudem wird der Senat aufgefordert, die bereits vorliegenden Ideen und Ansätze aus dem Stadtteil für einen partizipatorischen Planungsprozess mit einer PlanBude vor Ort weiterzuverfolgen.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.