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9. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

"Eskalationskonzept der Polizei gegen friedliches Schanzenfest - Gewalt löst keine gesellschaftlichen Probleme"

In ihrer heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden betonte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Notwendigkeit sich mit den sozialen Verdrängungsprozessen auseinanderzusetzen und kritisierte das Eskalationskonzept des Innensenators, die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und die daraus resultieren Gefahrensituation für Leib und Leben.

Schneider betonte: "Gewalt löst die Probleme dieser Stadt nicht. Bedürfte es eines Beweises, so hat ihn der letzte Samstag erbracht. 72 verletzte Polizeibeamte und eine unbekannte Anzahl weiterer Verletzter sind eine bittere Bilanz." Sie kritisierte, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen die Umstrukturierung des Schanzenviertels und anderer Viertel aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen. Dabei müsse die Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen und angestammter kleiner Geschäftsleute Thema öffentlicher Meinungsbildung sein. "Wollen wir eine solidarische Stadt, eine Stadt für alle? Ja, wir wollen das", sagte Schneider und betonte, dass das friedliche und politische Schanzenfest zur Thematisierung des Problems betragen hat.

"Gewalt und ihre Eskalation schaden diesem Engagement. Unser Anliegen ist es, die Gewaltspirale zu beenden. Weil wir unsere Aufgabe der Kontrolle der Exekutive ernst nehmen, weil die Grund¬rechte der Bürgerinnen und Bürger unser Maßstab sind, richten wir unseren Fokus auf den Beitrag der politisch Verantwortlichen und der Polizeiführung zur Eskalation der Gewalt."

Schneider kritisierte, dass der Innensenator seine Strategie erfolgreich nennt. Es gab in den letzten Jahren noch nie so viele verletzte Beamte wie beim diesjährigen Einsatz: 2007 wurden acht Beamte als verletzt gemeldet, 2008 zwölf, 2009 waren es 72. "Von Erfolg zu sprechen ist zynisch", folgerte Schneider.

"Die Polizei ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Deeskalation und Kooperation festgelegt", stellte Schneider fest. "Die Polizeiführung verfolgte aber ein Eskalationskonzept." Schon nach 18 Uhr wurden starke geschlossene Polizeieinheiten mitten durchs dickste Gewühl geschickt, obwohl das Fest friedlich weiterging und bereits im Vorfeld mit Verbotsdrohung und Videoüberwachung der Konflikt angeheizt.

"Wir fordern zur Aufklärung der Tatsachen, dass der Innensenator auf der Sondersitzung des Innenausschusses die Einsatzleitlinie, die die "Philosophie" des Einsatzes festlegt, Einsatzschwelle, Einsatzmittel usw., vorlegt."

Die Polizeistrategie habe unkontrollierbare und gefährliche Situationen in Kauf genommen. Zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes hielten sich Hunderte Menschen auf dem Platz vor der Roten Flora auf und man müsse froh sein, dass nicht noch mehr passiert ist.

Zudem habe die Polizeiführung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet. Der Schlagstockeinsatz "gegen eine große Menschenmenge war unverhältnismäßig.

Immer wieder während der ganzen Auseinandersetzung kam es zu unverhältnismäßigen Einsätzen, so, als Wasserwerfer in Restaurants rein hielten oder bei der Säuberung der Susannenstraße von Restaurantbesuchern." Darunter erschreckenden Übergriffe, z.B. auf Journalisten. Einem Journalisten wurden vier Schneidezähne ausschlagen.

"Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung des gesamten Polizeieinsatzes. Und wir fordern, wie schon so oft, Konzepte, die sich mit den Ursachen von Gewalt auseinandersetzen", schloss Schneider.