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7. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

„Es geht doch!“

Auf die Nachricht, dass in den nächsten Tagen insgesamt 63 irakische Flüchtlinge in der Hansestadt aufgenommen werden reagierte der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Mehmet Yildiz, mit der folgenden Bemerkung: „Also, es geht doch! Wenn der politische Wille da ist, offenbart sich doch sehr schnell, dass Hamburg fähig ist Flüchtlinge ordnungsgemäß und menschenwürdig aufzunehmen!“ Nach einer Erklärung des Senats werden alle möglichen Maßnahmen getroffen, damit die irakischen Flüchtlinge schnell ein integriertes Leben in Hamburg führen können. Dazu zählen: Vorübergehende Unterbringung in Wohnunterkünften, Regelung von Angelegenheiten wie Aufenthaltserlaubnis und der Eröffnung eines Kontos bis hin zum Kita- und Schulbesuch der Kinder, Hilfeleistung bei der Suche und Vermittlung von eigenen Wohnraum und Besuch von Integrationskursen. Für den Abgeordneten Mehmet Yildiz sind all diese Maßnahmen „zwar Selbstverständlichkeiten, die leider jedoch in krassem Widerspruch zu der allgemeinen Abschreckungspolitik des schwarz-grünen Senats gegenüber den Flüchtlingen stehen“. Als Beispiel gibt Yildiz die Tatsache an, dass von den seit Jahren in Hamburg lebenden 8515 Flüchtlingen zur Zeit nur 1050 einen Aufenthaltserlaubnis erhalten haben.

Für Yildiz steht daher fest: „Flüchtlingspolitik darf kein Instrument der Außenpolitik sein. Die humanitären Gründe müssen stets die Grundlage bilden. Daher darf Hamburg keine Stadt sein, wo einige Flüchtlinge willkommen sind, während andere regelrecht abgestoßen werden.“