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12. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Erziehungshilfe: SPD-regierte Länder planen Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs

Der heutigen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass die SPD-regierten Bundesländer, darunter federführend Hamburg, planen, die individuellen Rechtsansprüche auf Familienhilfe durch eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetz abzuschaffen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Pläne scharf.

"Das ist der völlig falsche Weg. In Hamburg steigt die Inanspruchnahme der sozialpädagogischen Familienhilfe stetig, weil Familien diese Unterstützung brauchen. Man darf die Rechtsansprüche nicht aus Kostengründen kürzen, das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen. Hamburg hat bereits genug traurige Fälle erlebt", erklärt Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE. "Stattdessen sollten die erfolgreichen Konzepte von Kifaz (Kinder- und Familienzentrum) weiter entwickelt und ausgebaut werden."

"Wenn man wirklich möchte, dass das Kindeswohl gewährleistet wird, muss der Senat den Hamburgern Kindern den Kita-Rechtsanspruch für Ganztagsplätze spätesten ab dem ersten Lebensjahr ermöglichen, um die Kinder rechtzeitig zu fördern und damit auch die Eltern zu unterstützen. Hilfsangebote in Kitas und Schulen müssen einen Angebotscharakter haben, damit die Kinder und Jugendlichen freiwillig teilnehmen. Schulen sind ein Ort zum Lernen, nicht für Zwangsmaßnahmen."