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21. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Erst unbeheizter Bunker, jetzt mit Shuttle-Bussen ins Pflegeheim: Planvolle Hilfe für Obdachlose sieht anders aus!

Der Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten der LINKEN Wolfgang Joithe, Joachim Bischoff und Kersten Artus (Drucksache 19/8399) am 18.01.2011 mitgeteilt, dass am 12.01.2011 anstelle des unbeheizten Bunkers unter dem Hachmannplatz nunmehr im Pflegeheim Holstenhof/Jenfeld eine zusätzliche Übernachtungsstätte eingerichtet worden sei. In zwei Dreibett-, vier Vierbett-, fünf Fünfbett-, drei Sechsbett- und einem Achtbettzimmer (!) seien dort in der ersten Nacht vom 12. auf den 13. Januar bereits 63 Personen untergebracht worden, die mit einem Bus-Shuttle-Service dort hin- und wieder weggefahren worden seien.

Hierzu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff: "Nach dem ersten Kältetoten in diesem Jahr blieb dem Senat nur, den unbeheizten unterirdischen Bunker sofort dichtzumachen. DIE LINKE hatte rechtzeitig angemahnt, dass sofort mobile Heizungen installiert werden müssten, um nicht wärmesuchende frierende Menschen weiter abzuschrecken. Stattdessen karrt der konzeptlose Senat nun mit großem Aufwand obdachlose Menschen mit Shuttle-Bussen aus der Innenstadt in ein Pflegeheim am Stadtrand und pfercht sie in große Mehrbettzimmer ohne jedes Minimum an Privatheit. Wir können nur hoffen, dass es nicht wieder stärker friert, denn dieses ,Angebot' werden weiterhin viele Obdachlose nachvollziehbarer Weise verweigern."

In seiner Antwort hatte der Senat bestätigt, dass "ein gewisses Maß an Privatheit (...) bei einer Unterbringung mit Gemeinschaftscharakter grundsätzlich nur in Einzelzimmern oder Paar-Zimmern möglich" sei. Gleichzeitig wurde aber eingeräumt, dass in den Einrichtungen des Winternotprogramms "Doppelzimmer nur dann zur Verfügung (stehen), wenn durch eine Unterbelegung von Räumen keine Nachteile für Dritte entstehen".

Hierzu führt Joachim Bischoff abschließend aus: "Es ist dem Senat bekannt, dass betroffene Obdachlose Unterkünfte mit großen Mehrbettzimmern zu meiden versuchen, weil sie Angst vor Diebstahl, Gewalt und Schmutz haben. Es leuchtet zudem jedem ein, dass es blanker Hohn ist, Menschen mit einem aufwändigen Shuttle-Bus-Service in ein Pflegeheim zu karren, in dem sie dann in Fünf- bis Achtbettzimmer gezwungen werden. Das Geld für Bus und Fahrer müsste vernünftigerweise dazu benutzt werden, kurzfristig Zimmer in Innenstadtnähe anzumieten. Aber Senator Wersich hat weder ein Konzept, noch ist er in der Lage, sich fachkundig durch die Wohnungslosenhilfe beraten zu lassen. Dieser Senat ist wirklich nur noch ein hilfloses Provisorium."