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9. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

Erst St. Georg, dann Wilhelmsburg – Senat will Beiräte plattmachen

Der Stadtteilbeirat St. Georg wehrt sich.

Ende November 2013 hat der Stadtteilbeirat St. Georg nach 34 Jahren vorerst das letzte Mal in bewährter Form getagt, nächsten Mittwoch könnte der Beirat Wilhelmsburg seine Arbeit einstellen, im Münzviertel sieht’s ähnlich aus. Wenn es nach dem Senat geht, sollen diese und weitere Beiräte in nächster Zeit stark eingeschränkt und in einem letzten Schritt dann faktisch abgewickelt werden. Dagegen gibt es breiten Widerstand, nicht nur in den betroffenen Stadtteilen sondern weit darüber hinaus.

„Politikverdruss, sinkende Wahlbeteiligung und Proteste der BürgerInnen sind Warnzeichen, die jedeR PolitikerIn erkennen muss. Wer dem entgegenwirken will, muss die Menschen nicht nur informieren, sondern auch richtig beteiligen“, erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) habe diese Notwendigkeit ja auch schon erkannt, so Sudmann weiter. „Bürgerbeteiligung und -information sind zentrale Bestandteile von Stadtentwicklungsprozessen. Es stelle sich nicht mehr die Frage des ‚ob’, sondern vielmehr des ‚wie’ und ‚wie viel’“, so die BSU in ihrer neuen Broschüre „Hamburg gemeinsam gestalten“ (S. 38). Vor diesem Hintergrund gewinnt das Engagement von Menschen in den Sanierungs-, Quartiers- und Stadtteilbeiräten wachsende Bedeutung. Viele hundert Menschen kommen regelmäßig in den gut 50 Gremien dieser Art zusammen, teilweise bereits seit Jahrzehnten, wie im ältesten, dem Stadtteilbeirat St. Georg, der seit 1979 existiert und mit durchschnittlich 70 TeilnehmerInnen im Monat kontinuierlich gut besucht ist.

Doch völlig losgelöst davon macht der Senat langjährig entwickelte Beteiligung in den Stadtteilen und Quartieren platt. Geht irgendein Förderprogramm für ein bestimmtes Gebiet (RISE) zu Ende, stellt der Senat in Folge die Finanzierung des entsprechenden Beirats ein, d.h., er beerdigt auch gleich das Engagement der BürgerInnen. Egal, wie lange und gut ein Sanierungs-, Quartiers- und Stadtteilbeirat gearbeitet hat, nach Ende des Förderzeitraumes muss er dann „selbsttragend“ funktionieren.

Dazu erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin: „Es kann nicht sein, dass das Engagement von vielen Hundert Menschen mal eben abgewickelt und für beendet erklärt wird, nur weil gerade ein aktuell laufendes Förderprogramm ausläuft. BürgerInnenbeteiligung ist ein absolutes Muss in unserer Stadt, und Senat und Bürgerschaft sollten alles daran setzen, die entwickelten Ansätze der Stadtteilmitwirkung von unten zu erhalten und auszuweiten. Politik hat die Aufgabe, aus ihren repräsentativen Schneckenhäuschen herauszukommen und den Weg zu den BürgerInnen zu finden.“

Der Antrag der Linksfraktion (s. Anhang) fordert, die bestehenden Beiräte abzusichern und einen auskömmlichen Etat für ihr Engagement und die unverzichtbare professionelle Begleitung zu schaffen. Gleichzeitig soll auch Geld für neue Beiräte zur Verfügung gestellt werden.