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15. März 2017 Bürgerschaftsfraktion

Erneuter Millionen-Schuldenerlass? HSH Nordbank darf kein Selbstbedienungsladen für Reedereien sein

Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Bis Ende März muss die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (RMT) eigentlich einen 200-Millionen-Dollar- Kredit an die HSH Nordbank zurückzahlen. Offenbar gibt es bei der HSH Nordbank jedoch Überlegungen, diese Schulden „unter bestimmten Bedingungen“ zu erlassen, wie jetzt bekannt wurde.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die HSH Nordbank hat in der jetzigen Situation kein Recht, Schulden in derartigen Größenordnungen zu erlassen! Hier müssen die Eigentümer der Bank das entscheidende Wort haben – und das ist letztlich die Stadt Hamburg.“
Zwar können Banken derartige Restrukturierungen grundsätzlich durchführen. Die Konsequenzen eines solchen Kreditausfalls trägt jedoch normalerweise die schuldenerlassende Bank selbst. Anders bei der HSH Nordbank: Hier sind es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die den Ausfall zu tragen haben. „Wir sind in einer Situation, in der gerade die Reeder die HSH Nordbank zu einem Selbstbedienungsladen für riskante Investitionen entwickelt haben. Die Risiken für die Unternehmer sind dabei sehr dezent, für die öffentliche Hand hingegen immens. Hier gilt für die Stadt noch zu retten, was zu retten ist. Diese Machenschaften und Verwicklungen sind rücksichtslos aufzuklären.

Dass der Kredit der RMT nach wie vor bei der HSH Nordbank und nicht bei der HSH Portfoliomanagement AöR zu liegen scheint, weise darauf hin, dass offensichtlich nach wie vor eine hohe Zahl schlechter Kreditrisiken bei der HSH Nordbank liegen. Hackbusch vermutet, dass diese Kreditqualität sogar für nahezu alle der HSH Restructuring Unit – jetzt „Abbaubank“ genannt – zugeordneten Kredite gelte – nach den letzten Zahlen der Bank immer noch mehr als 23 Milliarden Euro!

Die Stadt brauche nun klare Informationen über die zweifelhaften Geschäfte der HSH Nordbank, meint Hackbusch: „In die Entscheidungen zu möglichen Schuldenerlässen müssen die HSH Finanzfonds AöR sowie die HSH Portfoliomanagement AöR unverzüglich einbezogen werden. Zudem müssen die Parlamente zeitnah über derartige Vorgänge zumindest informiert werden. Vermutlich werden die Kreditrisiken ohnehin und sowieso bei den Ländern landen, wenn nicht endlich alternative Lösungen von den beiden betroffenen Landesregierungen gefunden werden.“