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26. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Erneute Erhöhung des Garantierahmens für HSH ist nicht durch Bürgerschaftsbeschluss gedeckt

In der Aufsichtsratssitzung der HSH Nordbank vom 24. Oktober erklärte Hilmar Kopper, dass die HSH Nordbank einen Garantierahmen über ursprünglich zehn Milliarden Euro von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gestellt bekommen habe, der jederzeit ohne erneuten Beschluss wieder auf zehn Milliarden Euro erhöht werden könne. Die derzeitige Garantiesumme beträgt sieben Milliarden Euro. „Offensichtlich hat Kopper keine Ahnung von seinem eigenen Geschäft – oder aber er will die Bürgerschaft vorführen“, empört sich Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach unseren Recherchen darf die einmal erfolgte Reduzierung nicht wieder so ohne weiteres wieder erhöht werden.

Der Haushaltsexperte Hackbusch verweist in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Geschäftsbericht der HSH, in dem es heißt: „Der Garantiebetrag kann nach einer erfolgten Reduzierung nicht wieder erhöht werden.“ (Seite 45) „Das wird dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper ja wohl auch bekannt sein“, so Hackbusch. „Wir bestehen darauf, dass ein Beschluss der Bürgerschaft, und zwar nachdem wir umfassend informiert wurden, dazu eingeholt wird. Und zwar bevor entsprechende Zusagen gegeben werden!