Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
3. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Erneute Abschiebung einer Roma-Familie: SPD-Innensenator hat die Öffentlichkeit getäuscht

Allen Protesten zum Trotz hat die Innenbehörde erneut eine Roma-Familie nach Serbien abschieben lassen. Der Vater der Familie ist schwerkrank und hatte für den 30.11. einen Termin im Krankenhaus bekommen. Seine Aussicht auf angemessene medizinische Behandlung in Serbien sind mehr als schlecht. Betroffen von der Abschiebung sind auch zwei Kinder im Alter von 7 und 16 Jahren, die beide zur Schule gehen und die in Serbien keine Bildungsperspektive haben. Die Linksfraktion kritisiert die neuerliche Abschiebung aufs Schärfste.

Die innenpolitische Sprecherin der Christiane Schneider erklärt: "Innensenator Neumann hat gegenüber dem Innenausschuss am 14. Juni ausdrücklich zugesagt, dass der Senat, jeden Einzelfall mit sehr großem Augenmaß prüfen' werde. Er wisse, so Neumann damals, ,von Einzelfällen, die sicherlich nicht zu einer Rückführung führen'. Entgegen dieser Zusage lässt der Innensenator Roma erbarmungslos in ein Land abschieben, in dem sie keine Perspektive haben, Schwerkranke ebenso wie gut integrierte Kinder, ausnahmslos alle. Wer, wenn nicht die jetzt abgeschobene Familie, gehört denn zu den von Neumann genannten Einzelfällen, die eine Rückführung ausschließen?  

Der SPD-Innensenator hat die Öffentlichkeit getäuscht. Er exekutiert eine eiskalte Abschiebepolitik, ähnlich wie seinerzeit Schill, die dem einfachsten Gebot der Humanität Hohn spricht und mit dem Anspruch einer weltoffenen und toleranten Stadt nicht vereinbar ist."


Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt: "Mit den Abschiebungen trotz der bevorstehenden Wintermonate setzt sich der SPD-Senat über die öffentliche Meinung und jede Menschlichkeit hinweg. Wir fordern als ersten Schritt die Aussetzung der Abschiebungen in den Wintermonaten und eine Bleibeperspektive für die von Abschiebung bedrohten Sinti und Roma. Die meisten von ihnen sind sehr gut integriert, sprechen gut Deutsch und viele haben einen Arbeitsplatz. Die Heranwachsenden gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, haben Freunde und eine Heimat gefunden - sie sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft."