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1. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Erneut Warnstreik bei „pflegen & wohnen“: Senator Horch muss auf die Umsetzung des Tarifvertrages bestehen!

pauline / pixelio.de

Der Tarifkonflikt bei „pflegen & wohnen“, den ehemaligen städtischen Alters- und Pflegeheimen, hat eine willkürliche Zuspitzung erfahren. Waren sich die Tarifvertragsparteien bereits einig, stellte sich plötzlich der Besitzer quer und akzeptierte das Ergebnis nicht: Die Geschäftsführung von „pflegen & wohnen“ hatte der Gewerkschaft Verdi Mitte November mitgeteilt, dass die nach intensiven Verhandlungen und einigen Warnstreiks erzielte Einigung zurückgenommen würde. Hintergrund ist, dass die Eigentümer des Unternehmens, Andreas Franke aus Hamburg und Nikolai Burkart, der Haupteigentümer vitanas in Berlin, überhaupt keinen Tarifvertrag wollen.

Kersten Artus, gewerkschafts- und pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt dazu: „Es ist unfassbar, dass sich diese Herren derart aufstellen. Das Tarifergebnis wäre ohne Weiteres anzunehmen gewesen: Immerhin wollte ein Teil der Beschäftigten für ein Jahr auf 80 Euro des Gehalts verzichten. Im Gegenzug sollte es gesundheitsfördernde Maßnahmen wie Supervision und Rückenschulen geben. Erst für das Jahr 2014 hätten Tariferhöhungen auf das Gehalt angestanden. Das Verhalten der Herren Franke und Burkart ist eine Kampfansage an das Recht von Beschäftigten, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und für ihre Interessen einzusetzen. Franke und Burkart wollen ein Unternehmen ohne Gewerkschaften. Dieser Rückfall in vorkapitalistische Gesellschaftsstrukturen darf nicht hingenommen werden. Daher begrüßen wir den erneuten Warnstreik, der am 2.Dezember stattfindet.

Ich fordere den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass das ehemalige städtische Unternehmen auch unter privatwirtschaftlicher Führung die Bedingungen beibehält, zu denen es verkauft wurde. Der parteilose Wirtschaftssenator Frank Horch sollte umgehend bei den Herren Franke und Burkart vorstellig werden und sich dafür einsetzen, dass das Tarifvertragsergebnis akzeptiert wird.“


Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten und wird morgen an den Warnstreiks teilnehmen.