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26. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

Erneut Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden. Einem Bericht auf enttarnungen.blackblogs.org zufolge war sie zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats aktiv. Der Beamtin wird u.a. vorgeworfen, dass sie mehrfach im Ausland ermittelt hat, dass sie mindestens ein sexuelles Verhältnis eingegangen ist, dass sie Privatwohnungen betreten hat und dass sie an strafrechtlich relevanten Aktivitäten beteiligt war.

„Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann offenbart das ein großes Problem der Polizei“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Entweder hat sie ihre ,BeamtInnen für Lagebeurteilung‘ (BfL) nicht unter Kontrolle und nimmt ihre Rechtsbrüche stillschweigend in Kauf, oder sie ordnet die absolut unverhältnismäßigen Eingriffe in Grundrechte und die Rechtsbrüche ihrer BeamtInnen an. Beides ist inakzeptabel.“

Schneider fordert von der Innenbehörde eine schnelle und umfassende Aufklärung des jüngsten Falls. „Außerdem müssen sofort alle BfL, die derzeit im Einsatz sind, zurückgezogen werden. Dieses polizeiliche Instrument darf nicht länger zum Einsatz kommen, es muss aus dem Gesetz gestrichen werden.“