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4. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Erneuerbare Energien: Clusterpolitik geht in falsche Richtung! LINKE fordert Energiewende statt Konzerninteressen!

Dora Heyenn

Heute hat Wirtschaftssenator Horch deutlich gemacht, was für ihn der Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeutet: Unternehmensansiedlungen, Standortmarketing, europaweite Firmen-Vernetzungen über Kooperationen mit der Erneuerbare Energien-Branche in Oslo und Kopenhagen und der Export  in die Region Chicago als wichtigen Standort im boomenden US-amerikanischen Markt. Wörtlich ergänzte Wirtschaftssenator Frank Horch: "Hamburg bietet für die Windenergie-Branche viele Vorteile. Der gute Standort zwischen den Offshore Wind-Feldern in Nord- und Ostsee zieht die Unternehmen an."

Dazu erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Senator Horch betrachtet seine Arbeit immer noch aus dem engen Blickwinkel der Handelskammer. Bei der Energiewende geht es zwar um den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energie, es geht aber nicht  darum, sich für die Interessen der großen Energiekonzerne einzusetzen. Nichts anderes tut der Senator, wenn er sich auf die Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee konzentriert. Selbst die niedersächsische CDU legt einen Schwerpunkt auf Bürgerwindparks. Die SPD sucht doch nach gemeinsamen Politikfeldern mit den Nachbarländern, insbesondere Schleswig-Holstein. Für die Hamburger Unternehmen würde sich eine wichtige Partnerschaft mit Onshore-Windparks von Fehmarn bis Husum anbieten. Das zu fördern, würde einer Energiewende gerecht werden. Die Abhängigkeit der BürgerInnen von Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken von Vattenfall und E.ON darf nicht durch eine Abhängigkeit durch Offshore-Windanlagen dieser Energiekonzerne beibehalten werden. Der Strom sollte möglichst dort produziert werden, wo er gebraucht wird. Die Unterstützung des Senats für das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg geht in die falsche Richtung."