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26. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Ermittlungen zur HSH Nordbank: Abberufung der Landeskriminalamt-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt seit gut einem Jahr gemeinsam mit acht Spezialisten für Wirtschaftskriminalität des Landeskriminalamts bei der HSH Nordbank. Die Ermittlungen richten sich gegen den Vorstandschef Nonnenmacher und weitere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Grundlage sind neben den Erkenntnissen aus den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Anzeigen von Rechtsanwalt Dr. Strate wegen des Verdachts Schwerer Untreue und Bilanzfälschung. Auf Druck der Staatsanwaltschaft sind alle beteiligten LKA-Beamte von dem Fall abgezogen worden. Als Grund werden "anhaltende Meinungsverschiedenheiten und wiederholte Streitigkeiten" angeführt.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fraktion DIE LINKE:

"Dieser ungewöhnliche Vorgang in einem wichtigen Verfahren über die Fehlentwicklungen in der HSH Nordbank, die sich mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindet, ist höchst fragwürdig. Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es gebe keinerlei Verzögerungen und keinen Wissensverlust, kann nicht zu überzeugen. Die neuen LKA-Mitarbeiter werden sich in einen umfangreichen Aktenberg einarbeiten müssen. Das Großverfahren wird mit Sicherheit verzögert. Ich hätte mir eine transparentere Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gewünscht.

Es ist wenig vertrauensbildend, wenn trotz zweier Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, mehrerer Sonderprüfungen über mögliche Verstöße gegen Bilanz- und Bankrechtliche Vorschriften sowie der Entlassung von Vorstandsmitgliedern wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen, die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen offensichtlich neu begonnen werden müssen.

Angesichts der vielfältigen Auflagen zur Verschwiegenheit für die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse und den Schwierigkeiten bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann man zu der Einschätzung gelangen, dass eine Aufklärung über die Ursachen des Missmanagements und Verschwendung öffentlicher Gelder erheblich erschwert wird."