24. Juni 2010 Pressestelle

Erklärung zum internationalen Tag der Flüchtlinge

Am Samstag, den 19. Juni hat das Bundestreffen der "AG Frieden und internationale Politik" anlässlich des internationalen Flüchtlingstages, am 20. Juni 2010, folgende Erklärung verabschiedet:

"Wir stellen fest, dass neben Naturzerstörung durch westliche Staaten und Konzerne vor allem die zur Zeit geführten Kriege, an denen auch die Bundesrepublik beteiligt ist, dafür verantwortlich sind, dass viele Menschen in Europa Schutz und Sicherheit suchen.

Diejenigen, die es in die „Festung Europa“ trotz Abschottung und Frontex schaffen, finden in der Bundesrepublik Deutschland eine menschenrechtswidrige staatlich organisierte Ablehnung:

• Sie dürfen nicht arbeiten;
• Sie werden marginalisiert statt sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu lassen;
• Ihre Bewegungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt;
• Sie werden in kriminalisierende Abschiebehaft genommen – alleine in Hamburg sind im März 2010 darin zwei Menschen gestorben;
• Ihre Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt;

Wir fordern:

• Auflösung aller Abschiebegefängnisse
• Die Abschaffung der diskriminierenden Praxis gegenüber Flüchtlingen;
• Die Abschaffung der Grenzagentur Frontex;
• Die volle Wiederherstellung des Asylrechts."