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DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
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2. März 2015 Pressestelle

Erklärung des Geschäftsführenden Landesvorstandes DIE LINKE Hamburg zur Konstituierung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2015.

1.
Der Landesvorstand hat am 27. Februar nach einer Beratung der neuen Fraktionsmitglieder zu den sich abzeichnenden Konflikten bei der Konstituierung der Bürgerschaftsfraktion empfohlen, Dora Heyenn als Fraktionsvorsitzende zu wählen und eine Doppelspitze mit ihr einzurichten. Angesichts der politischen Kultur der Partei DIE LINKE. sowie des von der gesamten Partei mit Dora Heyenn als Spitzenkandidatin am 15. Februar erreichten Wahlerfolges versteht sich beides von selbst.

2.
Im Anschluss an die Beschlussfassung des Landesvorstands hat der Geschäftsführende Landesvorstand den Konstituierungsprozess der Fraktion begleitet. Während dieses Prozesses hat sich die Bürgerschaftsfraktion einer dieser beiden Empfehlungen nicht angeschlossen. In einer geheimen Abstimmung wurde Dora Heyenn nicht zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dora Heyenn hat im Anschluss trotz anderslautender Wünsche aus der Fraktion erklärt, nicht mehr für den Fraktionsvorstand zur Verfügung zu stehen. Das muss die Partei akzeptieren und bedauert dies sehr.

3.
DIE LINKE. Hamburg dankt Dora Heyenn für ihren engagierten Wahlkampf, der mit zu unserem Erfolg am 15. Februar 2015 geführt hat. Sie hat als Spitzenkandidatin einen wichtigen Beitrag zu dem guten Ergebnis geleistet. Wir danken Dora Heyenn auch für ihre siebenjährige politische Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende.

4.
Dora Heyenn hat die persönliche Konsequenz aus den geschilderten Ereignissen gezogen und ist aus der Fraktion ausgetreten. Das ist neben dem für uns verheerenden politischen Signal der dringende Appell, den Umgang in der Partei und in der Fraktion miteinander zu ändern. Der Schaden, der durch die neue Fraktion angerichtet wurde, wird DIE LINKE. Hamburg auf Jahre hinweg beschäftigen.

5.
Die Mitglieder von DIE LINKE Hamburg haben in dieser Situation Anspruch darauf, dass sich

  • die Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion schnell im Rahmen einer Veranstaltung der Diskussion stellen.
  • die Fraktion alle Probleme, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, aufarbeitet und Klärungen herbeiführt.

6.
DIE LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und DIE LINKE Hamburg tragen Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern, besonders ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber. Sie müssen sich schnell darauf besinnen, was die Grundlage des  Wahlerfolges war: Eine sachliche Oppositionspolitik für soziale Gerechtigkeit in Hamburg. Daran wird DIE LINKE in Hamburg gemessen.

Hamburg, 2. März 2015
Sabine Wils, Rainer Benecke, Martin Wittmaack