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11. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Erichstraße: „Der Senat hat die MieterInnen verkauft“

Der Senat hat den Verkauf der Mietshäuser in der Erichstraße 29 und 35 und die geplante Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht wie vorgeschrieben dem zuständigen Bezirksamt Mitte gemeldet. Dieses konnte den Vorgang daher nicht prüfen, das Vorkaufsrecht wurde nicht genutzt. Das bestätigt der Senat nun in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/12310). „Der Senat erzählt immer wieder, wie sehr ihm die Mieterinnen und Mieter auch mit kleinem oder mittleren Einkommen am Herzen liegen“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber jetzt ist es offiziell:
Die Mieterinnen und Mieter in der Erichstraße hat der Senat schlicht und einfach verkauft.“


Die beiden Häuser liegen im Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung St. Pauli. Mit ihr soll ein Schutz gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschaffen werden: Jeder Verkauf von Mietshäusern ist von den Behörden zu prüfen und gegebenenfalls das Vorkaufsrecht des Senats auszuüben. Die Finanzbehörde muss einen geplanten EigentümerInnenwechsel dem zuständigen Bezirksamt melden, damit dieses die weiteren Prüfungen durchführt. „Nichts dergleichen ist bei der Erichstraße passiert“, kritisiert Sudmann. „In seiner Antwort erklärt der Senat klar: Die Finanzbehörde hatte Kenntnis vom geplanten Verkauf, aber der Kaufvertrag wurde dem Bezirksamt nicht zur Prüfung vorgelegt.“ Als Grund nennt der Senat ein „Büroversehen“, zu den Gründen könnten mangels Archivierung keine Angaben mehr gemacht werden. „Es ist ungeheuerlich, dass der Senat dem Verkauf ohne Prüfung zugestimmt hat“, kritisiert Sudmann. „Erst in der letzten Bürgerschaftssitzung hat die SPD mit ihrem Antrag zu Erhaltensverordnungen nach dem Motto ,Haltet den Dieb‘ nach Berlin gezeigt, statt ihren eigenen Senat in die richtige Spur zu setzen. König Olaf, ick hör dir trapsen!“

Die beantwortete Schriftliche Kleine Anfrage finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20-12310.pdf140 K