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7. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Erhöhung der Kassenbeiträge: Arbeitgeberinteressen dominieren die Gesundheitspolitik

Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent stößt bei der gesundheitspolitischen Sprecherin der LINKEN, Kersten Artus auf scharfen Protest: "Was Schwarz-Rot mit dem Gesundheitsfonds eingeleitet hat, setzt Schwarz-Gelb erfolgreich im Interesse der Unternehmen fort, nämlich die einseitige Beitragsbelastung von ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen." Dabei haben PatientInnen mit Praxisgebühr und Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte schon genug zu bezahlen. Chronisch Kranke sind besonders belastet mit Zuzahlungen

"Die Gesundheitspolitik spiegelt wie kein anderer Politikbereich eindeutig die unterschiedlichen Interessenlagen dieser Gesellschaft wider", sagt Artus weiter. Sie fordert deshalb eine breitere Einnahmebasis mit der solidarische Krankenversicherung in die alle BürgerInnen entsprechend ihres Einkommens einzahlen. "Arbeitgeber haben eine besondere gesundheitspolitische Verantwortung für ihre MitarbeiterInnen und dürfen deshalb gar nicht aus der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens entlassen werden. Die Bundesregierung hat andere Möglichkeiten der Ausgabenkontrolle. Sie muss die Kapitalgesellschaften im Gesundheitssystem verpflichten, ihre Gewinne wieder in die medizinische Versorgung zurückfließen zu lassen."