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27. August 2008 Fraktion Bergedorf

Erhöhung der Entschädigung für Abgeordnete der Bezirksversammlungen

Die Fraktionen der CDU und der GAL in der Hamburger Bürgerschaft legen einen Antrag zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes (EntschädLG)  und zur Einrichtung einer Entschädigungskommission vor (Drucksache 19/629). 

Angesichts sinkender Reallöhne und stagnierender Renten sowie geringer Hartz IV-Regelsätzen und stark gestiegenen Lebenshaltungskosten erscheint es gegenüber den Hamburger Bürger/innen sehr unpassend, die Entschädigungen für die Bezirksabgeordneten zu erhöhen.  

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Stephan Jersch: „Berücksichtigt werden muss, dass es sich dabei nicht um ein Arbeitsentgelt handelt, von dem die Abgeordneten ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, sondern lediglich um eine Aufwandsentschädigung.“ 

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt daher einen Appell der Bezirksversammlung Bergedorf, durch den die Hamburger Bürgerschaft aufgefordert wird, auf die geplante Einrichtung der  Entschädigungskommission sowie die daraus gegebene Erhöhung der Entschädigung für die Abgeordneten der Bezirksversammlungen zu verzichten.