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31. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Ergebniswende“ der HSH Nordbank dank lockerer Bilanzierungsregeln

Die HSH Nordbank verkündet die Rückkehr in die Gewinnzone. In dem positiven Ergebnis spiegelt sich angeblich die erfolgreiche strategische Neuausrichtung wieder. Die wichtigsten Eckpunkte, nach internationalem Bilanzierungsstandard, sind: Ergebnis vor Restrukturierung 545 Mio. Euro, Konzernjahresüberschuss 48 Mio. Euro, die Bilanzsumme wurde auf 151 Mrd. Euro reduziert, die Kernkapitalquote steigt auf 15,4 %.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff teilt diese Einschätzung nicht und kritisiert die laxen Bilanzierungsstandard und die Selbstbedienungsmentalität des Vorstandes.

„Alle kritischen Beobachter der Bankenszenerie müssten schwer beeindruckt sein, wenn sich die schöne Präsentation der Bank auf den konservativen Bilanzierungsstandard nach dem HGB beziehen würde. Leider ist dem nicht so! Die Ausführungen beziehen sich auf den internationalen Bilanzierungsstandard IFRS mit seinen vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten“, so Bischoff.

Die wichtigsten Eckpunkte nach HGB-Bilanzierungsstandard wären ein Betriebsergebnis nach Risikovorsorge von – 509 Mio. Euro Verlust, ein Konzern-Jahresfehlbetrag von - 219 Mio. Euro, die Bilanzsumme nur auf 163 Mrd. Euro reduziert, die Kernkapitalquote steigt auf 14,2 %.

Die Bankbilanz schrumpft weiter, die Bilanzsumme ist jetzt bei 151 Mrd. Euro (nach IFRS) und nach HGB bei 163 Mrd. Euro angelangt. Die Bank trennt sich, soweit überhaupt möglich, von Kreditbeständen und wird dabei unterstützt von der konjunkturellen Aufwärtsbewegung und der damit zusammenhängenden Konsolidierung im Schifffahrtsbereich. Das Neugeschäft ist ausgesprochen unterentwickelt, Verlängerungen bzw. Prolongationen von bestehenden Kreditengagements und Umschuldungen bestimmen das operative Geschäft.

Entscheidend für das Konzernergebnis von über 48 Mio. Euro (nach IFRS) und einem Bilanzverlust über 219 Mio. Euro nach HGB ist nicht ein erfolgreiches Geschäftsmodell, sondern fußt auf erfolgwirksamen (GuV-wirksamen) Rückbuchungen von Risikovorsorgen im Kreditgeschäft. Das HGB-Ergebnis aus operativem Geschäft fällt mit 509 Mio. Euro Verlust noch deutlich schlechter aus. Die Bank trifft nicht nur deutlich weniger Vorsorge für eventuelle Kreditausfälle (kaufmännisch  geboten wäre eine Erhöhung), sondern löst teilweise sogar die in vergangenen Perioden gebildeten Positionen an Risikovorsorgen wieder erfolgswirksam auf.

Die erneute Aussage der Bank, ohne die Zahlung der Garantieprovision in einer Größenordnung von  insgesamt 519 Millionen Euro an Abgaben an die Länder, gezahlt im Jahr 2010, wären die Ergebnisse positiv, ist nur die halbe Wahrheit. Ohne die Garantien wäre die Bank schon längst Geschichte! Zudem hat sie hierdurch erst wieder die Möglichkeit erhalten, sich angemessen und wirtschaftlich zu refinanzieren. Die Summe der eingesparten Refinanzierungskosten (Zinsaufwendungen) der Bank aufgrund der gegebenen Garantien der Länder Hamburg und Schleswig Holstein sowie des SoFFin dürften die geleisteten Garantieprovisionen um ein mehrfaches übersteigen!

Ein konservativer HGB-Abschluss lässt eine geschönte Präsentation nicht zu. Deshalb macht die Bank nach dem HGB-Bilanzierungsstandard in 2010 nach wie vor Verluste (- 219 Mio. Euro). Hier musste die Bank, jedoch nur in der nach dem Aktiengesetz zwingend notwendigen Art und Weise, eine Adhoc-Mitteilung veröffentlichen, nachdem die am Kapitalmarkt platzierten stillen Einlagen und Genussscheine schon mal pauschal um weitere 4 % Verlustbeteiligung auf nunmehr 79 % herabgesetzt wurden.

Dr. Bischoff hat nach wie vor Zweifel, ob die Kernbank zukunftsfähig aufgestellt ist. Wie bei anderen Landesbanken, zielt die Sanierung darauf ab, die Bank so früh wie möglich zu verkaufen. Dieser Verkaufsdruck ergibt sich nicht nur aus dem fragwürdigen Geschäftsmodell, sondern auch aus den Auflagen der EU, denn die Prüfungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Abschließend erklärt Dr. Bischoff: „Es ist schon einigermaßen kühn zu behaupten, dass nach den zurückliegenden zwei Jahren eine Basis gelegt worden sei, im Neugeschäft wieder stärker tätig zu werden. Es wird immer deutlicher: Der Sanierungsprozess zielt auf die Veräußerung der Bank und nicht auf die Entwicklung eines neuen zukunftsfähigen Geschäftsmodells. Bemerkenswert für dieses keineswegs positive Gesamtergebnis ist die Selbstbedienungsmentalität des Vorstandes.“

Die Gesamtvergütung wurde von knapp vier Mio. Euro im Jahre 2009 auf über 12 Mio. Euro gesteigert. Neben der zu recht gezahlten Abfindung für das unter fragwürdigen Umständen gekündigte Vorstandsmitglied Roth wurden erhebliche Beiträge für variable Vergütungen des Vorstandes aufgewandt. Auch die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen wurden erheblich gesteigert von 2 Mio. Euro in 2009 auf über 11 Mio. in 2010. Das Bankmanagement sorgte für sich persönlich und bürdete den Eigentümern Verluste auf.