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29. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Erfrierungsschutz im Bunker: Heizung nur durch Körperwärme

Der Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Joachim Bischoff, Kersten Artus und Wolfgang Joithe (Drs. 19/8221; im Anhang) mitgeteilt, dass es sich beim Bunker unter dem Hachmannplatz um einen Erfrierungsschutzraum handele, in dem es keine Heizung gebe. Die Temperatur sinke in den Räumlichkeiten „regelmäßig“ nicht unter 15 Grad ab. Im Rahmen der Nutzung durch Menschen ergebe sich zudem eine Erwärmung der Raumtemperatur. Der Bunker wurde am 16.12.2010 zuletzt von 93 Menschen genutzt. Seit seiner Öffnung am 03.12.2010 hat sich die Zahl damit fast verdreifacht.

Kersten Artus die gesundheitspolitische Sprecherin erklärt dazu: „Fünfzehn Grad ist die Temperatur, die das Bundesgesundheitsamt für Flure und Toiletten als ausreichend ansieht. In Werkstätten ist nach der Arbeitsstättenverordnung eine Temperatur von siebzehn Grad zulässig, da dort entsprechend körperlich gearbeitet wird. Räume, in denen sich Menschen längere Zeit aufhalten ohne körperlich zu arbeiten, müssen aber zwanzig Grad warm sein. Das technische Hilfswerk hat ausreichend mobile Heizungen, die hier unproblematisch eingesetzt werden könnten, wenn nur ein entsprechender Wille da wäre.

Der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe ergänzt: „Menschen, die auf der Straße und damit zur Zeit in Eiseskälte leben und gesundheitlich ohnehin angeschlagen sind, müssen sich aufwärmen können. Ein nicht beheizter Erfrierungsschutzraum ist schlicht menschenunwürdig. Aber man kann mit unbeheizten Räumen natürlich auch abschrecken. Und das ist hier offenbar gewollt.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Joachim Bischoff betont abschließend: „Auch wenn die Anforderungen an die Qualität von Notunterkünften sehr gering sind, so müssen sie in jedem Fall menschenwürdig sein. Obdachlose Menschen haben einen Rechtsanspruch darauf, in einer Obdachlosenunterkunft und nicht nur in einem unbeheizten „Erfrierungsschutzraum“ untergebracht zu werden. Provisorische Erfrierungsschutzeinrichtungen können korrektes behördliches Handeln keinesfalls ersetzen. Wir werden diesen Senat, der selbst natürlich bei behaglichen Temperaturen tagt, an seine Pflichten zur Wahrung der Menschenwürde jedes Einzelnen erinnern.