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12. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Erfolgreiche Personalratswahlen der Stadt Hamburg

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine positive Bilanz der bisherigen Ergebnisse der Personalratswahlen bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt insbesondere die auf bis zu 83% gestiegene Wahlbeteiligung und gratuliert den gewählten Personalratsmitgliedern.

Elisabeth Baum und Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, erklären dazu:

"Wir gratulieren allen gewählten Personalratsmitglieder zu ihrer Wahl, zu der gestiegenen Wahlbeteiligung und wünschen ihnen Erfolg für die Ausübung ihres Amtes. Die Linksfraktion steht an der Seite der Beschäftigten in den Behörden. Sie sind zunehmenden Druck und Arbeitsbelastung ausgesetzt. Dies wird durch die Steuerausfälle und den zukünftigen Haushalt noch verstärkt werden.

Hier bedarf es starker InteressenvertreterInnen, die ihre Kolleginnen und Kollegen schützen. Das Personalvertretungsgesetz bedarf zudem dringend einer Überarbeitung und Ausweitung der Mitbestimmungsrechte. Personalräte sichern die Demokratie in den Dienststellen und Behörden, sie verwirklichen die Teilhabe der Beschäftigten an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Dies muss auch und vor allem in Zeiten klammer Kassen gelten."