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19. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

Equal-Pay-Day: SPD setzt weiter auf Lohndrückerei, Grüne machen mit

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Doch auch dieses Jahr muss zum "Equal Pay Day" am morgigen Freitag gefordert werden, dass Frauen endlich für ihre Arbeit genauso entlohnt werden wie Männer. "Hamburg weiter hinten, das gilt leider auch in dieser Frage", kritisiert Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Bundesweit verdienen Frauen für die gleiche Arbeit 22 Prozent weniger als Männer, im reichen Hamburg sogar 25 Prozent weniger. Und wenn ich mir den gerade entstehenden neuen Senat anschaue, wird sich daran auch nichts ändern. Frauenarbeit wird auch weiterhin in Hamburg nur drei Viertel des Werts von Männerarbeit haben. Unglaublich."

Die Problematik kennen zwar auch die Grünen, wollen aber laut Wahlprogramm lediglich über das Vergabe- und Tariftreuegesetz "die Tarifverträge in ihrer faktischen Durchsetzung unterstützen". "Auch das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", so Özdemir, "ist es aber nicht: Die Koalitionsverhandlungen zeigen, dass die SPD auch weiterhin den Zuwendungsempfängern in der Stadt die gültigen Tariferhöhungen nicht voll finanziert. Der Senat wird also auf seinem Kurs von Lohndrückerei und Tarifflucht bleiben. Auch da haben sich die Grünen wieder über den Tisch ziehen lassen."

Die Sozialpolitikerin fordert, das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne Abstriche durchzusetzen, zum Beispiel durch verbindliche Verabredungen mit der Hamburger Wirtschaft etwa zu Ausbildungsverträgen mit jungen Frauen. Außerdem muss das SPD-Kürzungsprogramm im sozialen Bereich, in dem überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, sofort beendet werden, um dort endlich angemessene Löhne zahlen zu können.