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23. Februar 2016 Fabio De Masi

EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente

"Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament.

Der Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) in TAX2 weiter: "Gemeinsam mit meinem Kollegen Sven Giegold habe ich detailliert aufgeführt, dass die Kommission bei der Dokumenteneinsicht - entgegen der Ankündigung von Herrn Juncker - weiter blockt. Fast ein Jahr nach den ersten Anträgen gibt es immer noch erhebliche Diskrepanzen (Brief und die detaillierte Analyse im Anhang). Die Bedingungen der Dokumenteneinsicht sind zudem weiter schlimmer als beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Auch bleiben bislang geschwärzte Dokumente offenbar weiterhin geschwärzt."

De Masi abschließend: "Die Paten des Steuerkartells werden von einer großen Koalition im Parlament weiter gedeckt. Während die Verlängerung des Ausschusses nur durch öffentlichen Druck erstritten werden konnte, wird nun weder Kommissionspräsident Juncker noch der niederländische Finanzminister und amtierende ECOFIN-Präsident Jeroen Dijsselbloem vorgeladen. Obwohl der Abschlussbericht von TAXE 1 Widersprüche von Juncker bei seinem Auftritt im September vor dem Parlament bestätigte und die Niederlande unter der Ratspräsidentschaft weiter aggressiven Steuerwettbewerb fördern."