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Fabio De Masi

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10. März 2015 Fabio De Masi

EP-Sonderausschuss: Taten statt Worte

"Europa steht vor dem Scherbenhaufen einer skandalösen Steuerpolitik zu Lasten der Mehrheit. Mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen gibt es keine Steuergerechtigkeit, denn ihre Protagonisten haben das aktuelle System entstehen lassen. Der EP-Sonderausschuss muss nun reinen Tisch machen und die organisierte Kriminalität im Bereich der Unternehmensbesteuerung offen legen, auch in Zusammenarbeit mit Whistleblowern. Dies ist im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um über eine Billion Euro geprellt werden – Geld, das für öffentliche Investitionen und einen Aufschwung in Europa fehlt", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die erste ordentliche Sitzung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Steuerdeals.

Der Schattenberichterstatter der linken Fraktion GUE/NGL weiter: "Der Sonderausschuss braucht umgehend Einsicht in Dokumente zu Steuerangelegenheiten von EU-Kommission und Rat. Auch die Mitgliedsstaaten müssen sich ihrer politischen Verantwortung stellen und voll mit dem Ausschuss kooperieren. Letztere sind durch EU-Recht seit 1977 dazu verpflichtet, Informationen zu Steuerbescheiden untereinander auszutauschen, wenn einem Land durch die Sonderbehandlung von Unternehmen anderswo Mindereinnahmen drohen - also quasi immer. Die EU-Kommission hat den Rechtsbruch der Mitgliedsstaaten, die ihre Pflichten klar ignoriert haben, als Hüterin der Verträge ebenfalls missachtet. Staaten nun in Einzelfällen über das problematische EU-Wettbewerbsrecht zu belangen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn wenn die Billig-Steuern allen internationalen Konzernen gleichermaßen angeboten wurden, greift das Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht nicht, da keine Diskriminierung vorliegt. Zudem braucht es ernsthafte Aufklärung darüber, in welchen konkreten Fällen Unternehmen und Behörden bei Steuerdeals bestehende Normen, bspw. zu unternehmensinternen Verrechnungspreisen, verletzt haben und damit nicht nur die Steuerzahler geprellt, sondern sich auch strafbar gemacht haben. In all diesen Fragen sollte der Sonderausschuss aktiv mit dem Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten (ICIJ), das Lux Leaks an die Öffentlichkeit gebracht hat, kooperieren. Substantielle Aufklärung wird dabei sicher mehr als die bisher von der EP-GroKo veranschlagten 6 Monate dauern, weswegen das Mandat des Sonderausschusses dringend verlängert werden muss." 

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Reformen zur Vermeidung von doppelter Nicht-Besteuerung bei grenzüberschreitenden Finanzierungen (Mutter-Tochter Richtlinie), zum automatischen Informationsaustausch (Amtshilferichtlinie) sowie zur Transparenz bei Unternehmenseignern (Anti-Geldwäsche Richtlinie) bleiben Stückwerk, die das Problem der massiven internationalen Steuervermeidung im Kern nicht lösen. DIE LINKE fordert den Unternehmenssteuer-Saustall wirklich auszumisten, sowie endlich wirkungsvolle Maßnahmen auch gegen legales Steuerdumping. Dies geht nur über neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen, einen lückenlosen automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden sowie veröffentlichungspflichtige länderspezifische Berichterstattungspflichten für multinationale Unternehmen (country-by-country reporting). Auf Ebene der Mitgliedsstaaten sind Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein.
 
Zur Aufdeckung von Steuerbetrug bei Großkonzernen muss zudem der gesetzliche Schutz von Whistleblowern zum Wohl der Allgemeinheit gestärkt werden. Da Konservative, Sozialdemokraten und Liberale dies aktuell blockieren, arbeitet DIE LINKE mit Experten an technischen Lösungen, welche die anonyme Bereitstellung von Informationen für öffentliche Aufklärungsarbeit sicherstellen können."