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Fabio De Masi

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23. Oktober 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co.

Foto: Irina Neszeri

"Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der Haus- sowie der Geschäftsordnung des Parlaments. Dies wird jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der Verabschiedung des TAXE-Berichts und der erneuten Anhörung der Konzerne möglich sein", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte um die Weigerung von Konzernen mit dem nach Lux Leaks eingerichteten Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) zu kooperieren. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion in TAXE weiter:

 

"Die Mehrheit des Europäischen Parlaments muss nun Farbe bekennen. Statt großer Reden zur vermeintlich harten Haltung gegen Konzerne muss mindestens, wie von der Linksfraktion gefordert, das Mandat des Ausschusses verlängert werden. Bisher sperren sich Konservative und Sozialdemokraten dagegen. Die Seifenoper bestätigt uns zudem in der Auffassung, dass ein echter Untersuchungsausschuss sinnvoll gewesen wäre. Ein Entzug von Hausausweisen – den wir unterstützen – darf jedoch keine Nebelkerze sein, da die Konzerne Abgeordnete auch weiterhin außerhalb des Parlaments lobbyieren. Politische Glaubwürdigkeit erfordert vielmehr, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Unternehmen ihre Steuern bezahlen.

 

De Masi abschließend: "Die Linksfraktion sichtet derzeit noch die von der Kommission nur als geheime Verschlusssachen und unvollständig bereit gestellten Dokumente der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group). Es fehlen Protokolle und Dokumente von vor 2010. Zudem haben 13 von 28 Mitgliedsstaaten jegliche Informationen schwärzen lassen. Wir begrüßen, dass die griechische Regierung noch kurzfristig Zugang zu den entsprechenden Dokumenten gewährt hat. Die Linksfraktion bereitet nun eine Klage auf umfassende Dokumenteneinsicht vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Unsere abschließende Position hinsichtlich des Abschlussberichts des Sonderausschusses werden wir zeitnah bekannt geben."