Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:
Fabio De Masi

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
26. Oktober 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

EP-Sonderausschuss: Mandat bleibt unerfüllt

Foto: Olivier Hansen GUE/NGL

"Der TAXE-Bericht ist ein Schritt nach vorne für das Parlament, aber nur ein kleiner Schritt für die Steuerzahler. Sein Mandat hat TAXE durch die Blockade von Rat, Mitgliedsstaaten und Kommission allerdings nicht erfüllt. Daher braucht es endlich einen echten Untersuchungsausschuss oder mindestens eine Verlängerung von TAXE", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der Linksfraktion sich bei der heutigen Abstimmung zum Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Enthüllungen um Luxemburg Leaks eingerichtet wurde, zu enthalten. Der Schattenberichterstatter seiner Fraktion im TAXE-Ausschuss weiter:

 

"Der Bericht trägt die Handschrift etlicher Linker Änderungsanträge und konnte in den Verhandlungen der letzten Wochen verbessert werden. Hinsichtlich der Aufklärung politischer Verantwortung für den Steuersumpf in Europa hat sich der Ausschuss allerdings abspeisen lassen. Der Dokumentenzugang bleibt skandalös und die Ausschussmehrheit weigert sich zudem, die widersprüchlichen Aussagen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufzuklären. Durch unseren Druck und die Veröffentlichung der geheimen Seite des Krecké Berichts ist nun immerhin klar, dass Juncker schon seit mindestens 1997 über die Luxemburger Steuerpraxis bei Steuervorbescheiden informiert war und nicht handelte. Er kann sich somit nicht mehr hinter den Steuerbeamten verstecken. Zudem hat das Parlament noch nicht einmal rechtssichere Grundlagen geschaffen, um Lobbyisten von unkooperativen Unternehmen wie IKEA die Hausausweise zu entziehen.

 

Wir bereiten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund der Verletzung der Informationsrechte beim Dokumentenzugang vor. Über diese sowie unsere finale Entscheidung hinsichtlich des TAXE Berichts – in Abhängigkeit von der Bereitschaft der Parlamentsmehrheit die Aufklärung zu vertiefen - informieren wir auf einer Pressekonferenz in der Plenarwoche der endgültigen Abstimmung durch das Europaparlament (23.11.-28.11.)."

 

Im Folgenden finden Sie das Minderheitenvotum der Linksfraktion GUE/NGL zur Ausschussabstimmung:

 

"GUE/NGL welcomes the substance of the TAXE report. It contains useful proposals for greater tax justice and reflects the negative impact of austerity on tax fairness. Despite our many contributions to the report's final shape, we abstain in today's vote for the following reasons:

 

We regret that the report does not take up the need for a full committee of inquiry or at least a prolongation of TAXE's mandate. Access to documents remained unsatisfactory with for instance 13 EU Member States denying such access to information concerning the code of conduct group. Multinational corporations have ignored invitations to TAXE but no legal base for sanctions could be established yet and remaining contradictions of the President of the EU Commission, Jean-Claude Juncker, during his testimony to TAXE were not followed up.

 

Core issues lack ambition beyond what the EU Commission has proposed already. Tax rulings should be made public and tax secrecy laws adjusted. We welcome the idea of consolidation of the tax base. However, we miss a clear commitment to broaden the tax base and we criticise the interim period before consolidation which allows for cross border loss/profit offsetting and no further backstops to prevent tax competition between EU countries."