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26. November 2015 Fabio De Masi

EP-Sonderausschuss: Faule Tricks

"Durch Taschenspielertricks behindert EP-Präsident Martin Schulz weiter die Aufklärung des Steuerdumpings in der EU. Es darf keine Kompromisse bei der zukünftigen Arbeit des Sonderausschusses geben" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten (Fraktionsvorsitzenden) des Europaparlaments, den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) noch einmal um 6 Monate bis Mai 2016 zu verlängern, die Entscheidung über die Ausgestaltung des Ausschussmandats allerdings abermals zu vertagen. Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im TAXE-Ausschuss weiter:

"Noch am Montag gelobte die Große Koalition, dass sie eine Verlängerung des Sonderausschusses mit dem bestehenden Mandat unterstütze. Am Dienstag beugte sie unter dem Einfluss von Parlamentspräsident Schulz die Geschäftsordnung des Parlaments und schleifte in Geheimtreffen mit den Liberalen das Mandat von TAXE, um Juncker und Co. vor weiteren unangenehmen Fragen zu schützen.

Unter Druck kam nun ein neuer Ausschuss zustande, das Mandat bleibt aber weiter offen. Wer Steuerdiebstahl der Konzerne in Milliardenhöhe ermöglicht, aber den Sozialstaat kaputt kürzt und Investitionen drosselt, ist ein Gauner. Die Arbeit von TAXE blieb wegen der Blockade durch Mitgliedsstaaten, Rat und Kommission, die wichtige Dokumente nicht freigeben, unvollständig. Dies hat der Abschlussbericht klar festgehalten. Wir fordern, die Paten des Steuerkartells, wie Juncker und Dijsselbloem erneut vorzuladen, um die politische Verantwortung zu klären. Für vollen Dokumentenzugang, bereiten wir zudem eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auf Akteneinsicht vor.

Sollte das neue Mandat, das nächste Woche beschlossen wird, hinter dem bisherigen zurück bleiben, werden wir gemeinsam mit den Grünen und anderen den Prozess hin zu einem echten Untersuchungsausschuss neu starten."

De Masi abschließend: "Die Instrumente des Europäischen Parlaments sind zu schwach. Wir fordern daher den Rat auf, die jahrelange Blockade der Verordnung zu Untersuchungsausschüssen aufzugeben. Die ehemalige Stabschefin des permanenten Untersuchungsausschusses des US-Senats, Elise J. Bean, schilderte mir kürzlich eindrucksvoll über welche "Folterwerkzeuge" die Abgeordneten in den USA gegenüber Konzernen und unkooperativen Staaten verfügen. Sie führte aus, dass etliche Untersuchungen bis zu fünf Jahre in Anspruch nahmen. Das Europäische Parlament braucht daher ebenfalls einen permanenten Unterausschuss für Untersuchungen zu Steuerdumping und illegalen Praktiken mit echten Sanktionsinstrumenten."