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27. Februar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Entwicklungsrat: „Kräftige Ohrfeige für den Senat“

Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Ende Januar ist der gesamte Vorstand des Hamburger Rats für nachhaltige Entwicklungspolitik aus dem Gremium ausgetreten. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass „entwicklungspolitische Themen im derzeitigen Senat offenbar auf wenig Interesse stoßen“. Zu der Entscheidung habe letztlich insbesondere die „Haltung des Senats gegenüber den Bemühungen der Mitglieder“ geführt, „aus Anlass der sogenannten Lampedusa-Debatte eine beispielhafte Initiative für eine künftige humane und ,entwicklungspolitisch‘ sinnvolle (…) Flüchtlings- und Migrationspolitik zu starten“. „Das ist eine kräftige Ohrfeige für die internationale Politik des Senats“, sagte Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Tätigkeitsbericht 2013 des Rats. „Für den Rat haben wir damals gemeinsam in der Bürgerschaft gekämpft – auch gerade unter dem Hinweis, dass das so ein wichtiges Politikfeld ist.“

Hackbusch erinnerte daran, dass der Senat „in einer hässlichen Art und Weise gegen kirchliche humanitäre Hilfe“ für die Lampedusa-Flüchtlinge eingetreten sei. „Aber der Senat hat auch versprochen, angesichts dieses Elends kräftige Initiativen bezüglich der europäischen Politik und zu den Fluchtursachen zu starten. Das Rücktrittsschreiben deutet aber darauf hin, dass der Senat die Hamburger Bevölkerung mit hohlen Worten getäuscht hat.“

Dafür spreche auch der Rücktritt des bisherigen entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Raabe. In seiner Begründung, nicht mehr für diese Position zu kandidieren, führt Raabe aus: „Schade und traurig ist nur, dass unsere Parteiführung Entwicklungspolitik nicht mehr als sozialdemokratisches Kernanliegen, als ,unser Projekt‘ wahrnimmt. Wenn Bildung in Deutschland von wichtigen Mitgliedern unserer Parteispitze gegen den Hunger in der Welt ausgespielt wird, lässt dies auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen.“ Hackbusch erinnerte daran, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion und besonders Olaf Scholz stolz verkündet hatten, dass sie die Koalitionsverhandlungen in Berlin kräftig geprägt haben. „Daher spricht vieles dafür, dass der Bürgermeister persönlich für diese entwicklungspolitische Kastration im Bund wie auch in Hamburg gesorgt hat“, so Hackbusch. „Wir wollen aber keine engstirnige Provinzpolitik in unserer weltoffenen Handelsstadt!“