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21. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

„Entwicklungsplan“ wird Berufsschulen schrumpfen

Senator Ties Rabe hat heute den Schulentwicklungsplan für die berufsbildenden Schulen vorgelegt. „Der Berufsschul-Entwicklungsplan verdient seinen Namen nicht. Er ist ein Berufsschul-Schrumpfungsplan“, kritisiert Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch wenn der Senator das anders sieht: Hamburg steht bei der beruflichen Bildung noch vor großen Herausforderungen. Aber wenn Herr Rabe seinen Plan so wie angekündigt umsetzt, werden viele Hamburger Jugendliche ohne Ausbildung bleiben. Da ist der nächste Bruch eines Wahlversprechens programmiert.“

Dora Heyenn erinnert daran, dass der SPD-Senat versprochen hatte, alle jungen Erwachsenen in Hamburg könnten entweder das Abitur oder eine klassische Berufsausbildung machen. „Aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei diesem Senat mal wieder weit auseinander“, so die Schulpolitikerin. So hätten dieses Jahr nur 39 Prozent der SchulabgängerInnen aus Klasse 10 einen Ausbildungsplatz ergattern können und rund 40 Prozent der AbgängerInnen seien in Warteschleifen abgeschoben worden. „Um diese Situation zu entspannen, wären tausende zusätzliche Ausbildungsplätze nötig, vor allem im schulischen und außerbetrieblichen Bereich“, erläutert Dora Heyenn. „Tatsächlich plant der SPD-Senat aber keine zusätzlichen Ausbildungsplätze. Ganz im Gegenteil, die SPD will die Zahl der berufsbildenden Schulen von 44 auf 32 verkleinern und zahlreiche Schulen mit Grundstücken in bester Lage verkaufen.“

Neben den inhaltlichen Mängeln kritisiert Dora Heyenn das Eilverfahren, in dem der Schulentwicklungsplan verabschiedet worden ist: „Der Referentenentwurf ist unmittelbar vor den Sommerferien vorgelegt worden. Die Schulgremien durften nur bis Anfang September eine Stellungnahme abgeben. In den Sommerferien haben die Gremien aber nicht getagt. Somit blieben nur fünf Wochen. Das ist für so einen gravierenden Einschnitt viel zu wenig Zeit.“