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27. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Entlassung Staatsrat Bonz: Nur ein Bauernopfer

Zur Entlassung des Wirtstaatsrates erklärt DIE LINKE: Herr Bonz ist nur das Bauernopfer. Er hat lediglich aufgeschrieben was andere zu Protokoll gegeben haben. Das war auch seine Aufgabe. Andere hätten entlassen werden müssen.

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Man darf gespannt sein wer als nächstes entlassen wird. Zum Beispiel in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Misstrauen ist gesät, dass es Nebenabsprachen gibt. Die GAL hat immer für sich in Anspruch genommen das Element der Transparenz in diese Koalition hineingebracht zu haben. Diesem Anspruch ist sie nicht gerecht geworden."

"Richtig wäre gewesen politisch mit offenen Karten zu spielen. Dass die GAL das Möbelhaus aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ablehnt, hätte sie öffentlich zum Ausdruck bringen müssen. Die Vortäuschung einer sachlich-rechtlichen Entscheidung verhindert eine transparente politische Entscheidung und dient der Verschleierung längst getroffener Entscheidungen. So wie es im Fall Moorburg auch zu befürchten ist."